Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als wir den Titel der heutigen Debatte gelesen haben, war uns nicht klar, was die SPD mit diesem Titel bezwecken will. Will sie die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus Baden-Württemberg heraus stärken? Oder will sie von ihrer jahrzehntelangen Inkompetenz in Regierungsmitverantwortung ablenken? Oder will sich die SPD als zukünftiger CDU-Koalitionspartner in Baden-Württemberg andienen? (Beifall bei der AfD) Man hat es gehört: Es handelt sich um eine Zeitenwende. In der Tat ist die Zeitenwende eingetreten: Ab dem heutigen Tag ist die AfD in der Bundesrepublik Deutschland die stärkste Kraft, meine Damen und Herren. Das ist die Zeitenwende. (Beifall bei der AfD) Was aber viel wahrscheinlicher ist: Die SPD versucht, Hoffnung zu verbreiten, indem sie sich für eine positive Zukunftsmission des Schuldenmachens entschieden hat. Das ist auch besser, denn dann muss man die Ängste nicht einpreisen, die Risikoszenarien nicht sehen. Das nenne ich Pfeifen im Walde. Herr Stoch nennt es Zeitenwende. Dass dies klappen könnte, sieht man an den Reaktionen des Gemeindetags, der bereits am 6. März eine Prioritätensetzung bei Ausgaben gefordert hat. So lobte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger die jüngste Einigung auf milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Ein großer Teil des Geldes müsse auch in den Städten und Gemeinden ankommen, wo es am dringendsten gebraucht werde, sagte Jäger. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Dort wird der größte Teil der öffentlichen Infrastruktur auch mitverantwortet. Außerdem können die kommunalen Investitionen der lokalen Wirtschaft und dem Handwerk einen Schub geben, der dringend notwendig wäre. „Wir können die staatlichen Aufgabenerfüllungen nicht dauerhaft über Schulden finanzieren“, so Jäger. Er führte weiter aus, die Sondervermögen seien kein Freifahrtschein, sondern müssten eng mit einer Konsolidierung der staatlichen Ausgaben einhergehen. Gerade durch ein stetiges Ausweiten der Leistungsversprechen wurden über viele Jahre hinweg erhebliche strukturelle Defizite erzeugt, was alle öffentlichen Haushalte in eine erhebliche Schieflage gebracht hat. Meine Damen und Herren, kaum hat sich die zukünftige Regierungskoalition eine neue Kreditlinie eingeräumt, schon beginnen die Damen und Herren der SPD mit der Verteilung eigentlich nicht vorhandener Gelder. (Beifall bei der AfD) Da fragt sich nur: Von was eigentlich? Von der Arbeitsleistung der zukünftigen Generationen, oder mit der Hoffnung verbunden, dass Staatsschulden in der Regel nicht zurückgezahlt, sondern nach Ablauf ihrer Frist neu aufgelegt werden? Es geht also nicht darum, den absoluten Wert der Schulden zurückzuzahlen; maßgeblich ist und bleibt die Bedienbarkeit der Zinslast. Wenn also die SPD mit dem Titel der Aktuellen Debatte die Zukunft der Schuldentragfähigkeit gemeint haben sollte, sieht die Zukunft Deutschlands und insbesondere Baden-Württembergs eher trostlos aus. eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Schulden brauchen Geldgeber, also private Banken, Versicherungen, Rentenfonds, aber auch andere Staaten sowie Unternehmen und Investoren aus dem In- und Ausland. Auch Privatanleger können Staatsanleihen kaufen; zumeist geht das über die Hausbanken. Und alle wittern schon das große Geschäft. Eines sage ich Ihnen aber voraus: Der Anstieg der Zinssätze für Bürger und Unternehmen im Fall einer sehr hohen öffentlichen Verschuldung führt zu einer Verdrängung der privaten Kreditnachfrage. Durch die hohe öffentliche Kreditnachfrage kommen private Investoren in Bedrängnis mit der Folge, dass der Gesamtmarkt kollabiert. (Beifall bei der AfD) Ob auch der Bürger dies als Investition in die Zukunft versteht, wage ich zu bezweifeln. Das Kreditaufnahmeverhalten unserer zukünftigen Regierungskoalitionäre weist zwangsläufig Analogien zu den 1920er-Jahren auf: Wenn ein Staat zahlungsunfähig ist bzw. wird, weil er seine Zinsen nicht mehr bedienen kann und auch seine Schulden nicht mehr bezahlt, verliert die Währung des Landes in der Regel fast ihren vollständigen Wert. Guthaben von Sparern auf Bankkonten können in einem solchen Fall von einem Tag auf den anderen ihren Wert verlieren. Aber vielleicht setzt die SPD mit dem von ihr gewählten Titel auf die Fähigkeit Deutschlands, mit Währungsreformen klarzukommen. Denn wir haben es jedes Mal geschafft, gestärkt aus einer Währungsreform und der Enteignung der Bürger herauszukommen – ausgenommen davon ist, muss ich allerdings anmerken, der Wechsel von der Deutschen Mark auf den Euro. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Reden wir nun über die Grundgesetzänderung vom 18. März. Denn schließlich muss dies wohl als Hoffnungsträger für die SPD herhalten. Wir reden also über die größte Schuldenermächtigung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. So wurden mit einem Mal und en passant die Artikel 109, 105 und 143h unseres Grundgesetzes geändert. Da kann man nur hoffen, dass Artikel 143h mit seinen 100 Milliarden € Kreditaufnahme, gepaart mit der EU-Taxonomie und ihren Standards, auch den Weg zur Kernenergie wieder freimacht. Das sorgt schließlich für günstige Energie. Oder ist die Hoffnung der SPD, dass die Länder jetzt pro Jahr 15 Milliarden € Schulden mehr aufnehmen können? Ich weiß es nicht. Die Fabeln meiner Vorredner haben hier auch nur wenig Licht ins Dunkel gebracht. Aber was soll’s? Ich halte es in Bezug auf die SPD mit unserem Altkanzler Adenauer: Eher geht der Hund an der Wurst vorbei als der Sozialdemokrat am Geld anderer Leute. (Beifall bei der AfD) Genau darum geht es. Die anderen müssen diese Schulden bedienen. Genau das ist der SPD und, mit Blick auf die Wahlversprechen, der CDU, aber auch der EU völlig gleichgültig. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Emil Sänze) Schlussendlich legt die EU unter dem Pseudonym „ReArm Europe“ gleichfalls schlappe 800 Milliarden € auf die Schuldentheke. Da fragt sich doch der geneigte Leser: Sind wir nicht ohnehin für 20 % der Schulden der EU mitverantwortlich? Halten wir fest: Der Barwert der verschiedenen Verschuldungswege beträgt in die Zukunft gerechnet 6 Billionen €. Die jetzt geplanten Schulden betragen das Zweieinhalbfache der gesamten Staatsverschuldung Deutschlands, das Vierfache der gesamten Schulden des Bundes seit 1948, das Dreizehnfache des gesamten Bundeshaushalts 2024. Von diesem über Schulden finanzierten Sondervermögen erhofft man sich nun eine Investitionsoffensive ...