Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch die Aussprache zu diesem Punkt beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf wie üblich zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit ebenfalls bereits erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen schon zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt – Drucksache 17/8387 Meine Damen und Herren, auch hier hat das Präsidium folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ich erteile jetzt zur Begründung durch die SPD-Fraktion das Wort Herrn Abg. Sascha Binder.