Dr. Timm Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr debattieren wir heute eine Änderung des Privatschulgesetzes. Nun werden heute vergleichsweise kleine, wenn auch für die Schulen in freier Trägerschaft durchaus wichtige Räder gedreht. So sollen die Kopfsatzzuschüsse angepasst, der Abzug für Ganztagsschulen halbiert und der Zuschuss des durch Inklusion entstandenen Mehraufwands erhöht werden – alles Maßnahmen, die wir, die FDP/DVP-Fraktion, im Sinne der Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft sehr gern mittragen. Doch eine Sache ist symptomatisch: die ständigen Änderungen und die fehlende Verlässlichkeit in der grün geführten Bildungspolitik. Wir haben nun das dritte Jahr in Folge eine Debatte im Plenum über Änderungen am Privatschulgesetz. Der periode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 Eindruck des Herumdokterns an Symptomen lässt sich hier nicht vermeiden. Vorausschauend zu denken und einmal eine gut durchdachte Gesetzesinitiative einzubringen, würde unseren freien Schulen jedenfalls deutlich mehr Planungssicherheit bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein Beispiel dafür ist die im Gesetzentwurf stehende Reduktion der Abzüge für die Ganztagsschulen in freier Trägerschaft. Es ist nun wirklich schon lange genug bekannt, dass ab dem Schuljahr 2026/2027 der Anspruch auf Ganztagsbetreuung auch an den freien Schulen zu erfüllen ist. Warum schafft man erst jetzt die Voraussetzungen dafür, dass die freien Schulen hierfür auch finanziell mehr Planungssicherheit bekommen? Dasselbe gilt beim Thema Inklusion. Die Schulen in freier Trägerschaft wollen ja gern mehr Inklusion an ihren Schulen ermöglichen. Entgegen der nach außen kommunizierten politischen Zielrichtung der grün geführten Landesregierung, Inklusion zu fördern, wird dies aber durch die unzureichende Unterstützung torpediert. Schließlich eine Frage, die weiterhin komplett offen bleibt: Was ist – der Kollege hat es ja schon angesprochen – mit den Ergänzungsschulen für soziale und sozialpädagogische Berufe sowie Berufe des Gesundheitswesens? Bereits in der Debatte zur Änderung des Privatschulgesetzes im vergangenen Jahr hatte ich von dieser Stelle aus gefordert, diese Schulen den Ersatzschulen finanziell gleichzustellen. Diese für die Fachkräftegewinnung wichtige Anpassung fehlt jedoch weiterhin völlig. Letztlich bleibt es dabei: In vielen Köpfen – ganz besonders dann, wenn diese Köpfe grün sind – hält sich hartnäckig das Klischee, private Schulen seien nur für die Reichen da und deshalb müsse man nicht so viel für sie tun. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber es darf keine Schüler erster und zweiter Klasse in unserem baden-württembergischen Bildungssystem geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die freien Schulen wollen und sollen offen für alle sein. Aber das können sie nur, wenn sie durch die Politik auch die entsprechende Unterstützung erfahren. Die Maßnahmen in diesem Gesetzespaket sind zwar alle nicht falsch, aber sie bleiben wieder einmal auf der Hälfte stehen und sorgen einmal mehr nicht für die notwendige Planungssicherheit, die unsere Schulen brauchen. Davon können übrigens nicht nur die Schulen in freier Trägerschaft inzwischen ein Lied singen, sondern auch die vor der Abschaffung stehenden Werkrealschulen in unserem Land, die Realschulen, die sich ständig infrage stellen lassen müssen, und auch die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die sich anhören müssen, man wolle sie ja eigentlich nicht mehr, weil sie angeblich der Inklusion im Weg stünden. – Also ein wiederkehrendes Motiv in der grünen Bildungspolitik, das sich leider auch im wiederholten Herumdoktern am Privatschulgesetz zeigt. Planungssicherheit für unsere Schulen? Fehlanzeige. Wir Freien Demokraten wollen und werden das ändern. Denn für uns ist jede Schülerin und jeder Schüler gleich viel wert – (Dr. Timm Kern) egal, ob sich diese Schülerin oder dieser Schüler auf einer öffentlichen oder auf einer privaten Schule befindet. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Und wie soll es geändert wer- den?)