Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in der Tat einmal mehr einen Standardgesetzentwurf im Landtag, um die weitere Refinanzierung der freien Schulen – zu 80 % nach Bruttokostenmodell – sicherzustellen. Kollege Miller, auch ich habe mir überlegt, ob wir dem Vorschlag des Normenkontrollrats hier folgen sollten und vielleicht die Verfahrensweise ändern. Aber es hat zumindest den Vorteil, dass das transparent ist und dass man auch ein bisschen den Finger in die Wunde gelegt bekommt. Das zeigen insbesondere die Stellungnahmen der Verbände. Es ist richtig und gut, dass der Inklusionszuschlag jetzt von 5 % auf 10 % verdoppelt werden soll. Ob das ausreichend ist, wird sich zeigen. Ebenso bin ich bei Ihnen, wenn auch Sie der Meinung sind – das habe ich zumindest so herausgehört –, dass diese Halbierung des Abzugs, was den Ganztagsschulbetrieb angeht – – Da habe ich meine Zweifel, ob das noch zeitgemäß ist. Ich meine schon, dass man diskutieren muss, ob man da nachbessert. Denn insgesamt – auch darauf haben Sie Bezug genommen – zeigen die Stellungnahmen auch, wo es weiterhin Probleme im System gibt. Das ist eben die nachgelagerte Anpassung an Kostenentwicklungen, die die freien Schulen in diesen Zeiten der Kostensteigerungen vor besondere Herausforderungen und teilweise deutliche Liquiditätsprobleme gestellt hat. Da könnte eine jährliche Überprüfung vielleicht tatsächlich zu einer Entlastung führen. Aktuell, gerade wenn man sich auch die Teilbaustelle – aus diesem Beritt komme ich ja – der beruflichen Schulen anschaut: Die Abzugsgrößen der sogenannten Sonderbelastungen sind laut AGFS von 0,9 Millionen € im Jahr 2021 auf jetzt über 17 Millionen € gestiegen. Ohne jetzt zu sehr in das komplizierte System einzusteigen, ist dies deswegen so relevant: Je höher diese Abzüge sind, desto weniger Geld kommt später bei den freien Schulen an. In Anbetracht der jetzt angesetzten höheren Abzüge stellt sich schon die Frage, inwiefern da in die rechte Tasche Geld hineingesteckt und das Geld aus der linken Tasche vielleicht wieder herausgenommen wird. Kolleginnen und Kollegen, besonders ärgerlich ist etwas, was nicht im Gesetzentwurf steht, nämlich die überfällige Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen, etwa Ergo- und (Dr. Stefan Fulst-Blei) Physiotherapie. Kollegin Saint-Cast, ich zitiere einmal aus Ihrem grünen Wahlprogramm von 2021. Darin wird zu Recht ausgeführt, dass die Gebühren viele davon abschrecken, diese Ausbildung zu absolvieren. Wörtlich versprechen Sie dann: Das Schulgeld werden wir für alle Heilberufe abschaffen und eine Ausbildungsvergütung einführen. Na ja, die Legislatur ist bald zu Ende. Ein Großteil dieser Ausbildung findet eben im Bereich freier Schulen statt. Auch hier – sorry about it – wieder große Worte mit wenig Folgen. Im Koalitionsvertrag sprachen Sie noch von einer Attraktivitätssteigerung, passiert ist aber nichts – eine Enttäuschung mehr von dieser Koalition der Marketingankündigung ohne direkte Umsetzung. Diese Politik setzt uns nämlich im Wettbewerb unter den Bundesländern zunehmend unter Druck. 14 – 14! – von 16 Bundesländern haben mittlerweile die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe sichergestellt, Baden-Württemberg eben nicht. (Abg. Raimund Haser CDU: Das finanzieren wir über den Länderfinanzausgleich!) Das ist das gleiche fatale Spiel wie bei den Studiengebühren für Ausländer, was bei uns faktisch dazu führt, dass angehende Ingenieure nicht bei uns, sondern anderswo in Deutschland studieren. In beiden Fällen steht am Ende ein hausgemachter Fachkräftemangel. (Beifall bei der SPD) Die SPD fordert daher nicht nur die Abschaffung der internationalen Studiengebühren – was vom grünen Fraktionsvorsitzenden hier übrigens vollmundig angekündigt wurde; auch hier ist wieder einmal bislang nichts passiert –, sondern auch, die Finanzierung der freien Schulen so sicherzustellen, dass bei uns auch die Gesundheitsberufe schulgeldfrei gelernt werden können. Uns sind nämlich die langen Wartezeiten derjenigen, die dringend einen Behandlungstermin bei Ergotherapie, Logopädie oder Physiotherapie brauchen, nicht egal, und daher brauchen wir die Fachkräfte. Danke schön. (Beifall bei der SPD)