Daniel Born

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich von meiner Fraktion – natürlich zu Recht, weil ich der religionspolitische Sprecher bin – auf die Liste gesetzt wurde, um hier die Rede zu halten, hat das bei mir begrenzt Freude ausgelöst. Es ist einfach so: Ich wusste, Frau Schopper bringt hier ein Gesetz ein, das wir auch gut finden. Was mache ich dann als Oppositionsvertreter? Schon mal begrenzt wenig. Ich finde nur den Goldstandardvergleich nicht so glücklich; denn Gold verzinst sich nicht. Und ich glaube, das, was in den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gemacht wird, verzinst sich richtig, nämlich zu mehr Gesellschaft, zu mehr Miteinander und zu mehr gutem Zusammenleben. Insofern tragen wir den Gesetzentwurf an und für sich mit. Dann wusste ich, dass die Kollegin Martina Häusler dazu spricht, die ganz genau weiß, was in dem Gesetzentwurf steht, und dass der Kollege Christian Gehring dazu spricht und einen historischen Abriss macht. Und nach mir kommt Dr. Timm Kern, der eh mehr Ahnung von Religion hat als wir alle zusammen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Also: Wer braucht Daniel Born in dieser Debatte? Dann ist mir am Samstagmittag, als ich bei mir im Wahlkreis beim Tag der Begegnung der katholischen Kirche in Reilingen war, gekommen, was ich vielleicht in die Debatte einbringen kann: (Abg. Raimund Haser CDU: Da sind wir aber ge- spannt! – Heiterkeit) riode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 dass man in unseren Religionsgemeinschaften tatsächlich erlebt, dass das, was damals in einem Kompromiss erarbeitet wurde, genau zu dem passt, was in den Gemeinschaften gemacht wird. Das ist nicht Staat, aber es ist Öffentlichkeit; das ist nicht staatlich zu regulieren, aber es ist eine wichtige Substanz unseres Gemeinwesens. Genau dafür schaffen wir mit diesem Instrument die richtige Form, und es ist gut, wenn wir diesem Instrument auch immer wieder ein Upgrade geben, und zwar so, dass es zu unserer Gesellschaft passt. Genau das wird mit diesem Gesetz erreicht. Das ist gut. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Es ist eine Freude und ein Privileg, in einer vielfältigen, pluralen Gesellschaft leben zu dürfen. Genau diese vielfältige und plurale Gesellschaft bedeutet auch für uns Politikerinnen und Politiker, immer wieder aufs Neue das, was wir an Regelungen und Gesetzen haben, daraufhin zu überprüfen, ob es genau zu dieser Gesellschaft passt. Das gelingt hiermit. Es ist gut, dass Baden-Württemberg kein Land wie eine Schallplatte mehr ist, die nur eine A- und eine B-Seite hat, sondern dass unser Land eine bunte, vielfältige Playlist mit ganz verschiedenen Liedern ist, die gespielt werden. So ist es auch bei den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften: Es gibt Vielfalt, es gibt Pluralität, und all diese Pluralität muss sich in diesem wichtigen Rechtsinstitut, das wir mit diesem Gesetz schaffen, widerspiegeln. Genauso gehört es mit dazu, dass man sich an das Grundgesetz hält, dass man die Demokratie nicht bekämpft und dass man sagt, man leiste einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir gut zusammenleben können. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Gesetz auch vorsieht, dass dieser wichtige Status wieder entzogen werden kann, wenn genau diese Grundspielregeln, dieser Grundtakt unserer Playlist, nicht eingehalten werden. Daher stehen wir hinter dem, was mit dem Gesetz erreicht werden soll. Wir sind natürlich gespannt auf das weitere parlamentarische Verfahren, auch auf die Debatte im Ausschuss, und begrüßen insgesamt, dass Baden-Württemberg hier endlich einen Schritt nach vorn macht. Andere Bundesländer haben es schon geschafft. Jetzt kommen auch wir. Das wird höchste Zeit; denn Baden-Württemberg ist zum Glück ein buntes, vielfältiges Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP)