Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich darf Ihnen verraten: Wenn Sie so weitermachen mit dem, was Sie zum Aus für das Verbrennerauto und zu den Flottengrenzwerten gesagt haben, dann wird mein Kollege Friedrich Haag der größte Fan von Ihnen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Ist er doch schon!) Ich darf Ihnen aber auch versprechen, dass er das durchaus kritisch begleiten wird. Denn wir dürfen das nicht nur versprechen, sondern wir müssen das auch halten. Darum geht es: Wir müssen es tun. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wer die Debatte verfolgt hat, der hat durchaus registriert, dass sowohl die CDU als auch die Grünen unser Land als Standort für die Automobilwirtschaft hochhalten. Aber der Geist, der in den Reden zum Ausdruck kam, war komplett unterschiedlich. Während die Grünen gesagt haben, wir seien ja auf einem ganz guten Weg, hat die CDU, hat der Kollege Mack durchaus zu Recht darauf hingewiesen, ja, hat Alarm geschlagen: Wir sind nicht auf einem guten Weg, wir müssen in unserer Wirtschaftspolitik etwas ändern. Daran möchte ich Sie gern erinnern. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe an dieser Stelle schon öfter betont und werde auch nicht müde, es immer wieder zu sagen: Wirtschaft ist zweifellos nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles andere nichts. (Abg. Winfried Mack CDU: Eben!) An das müssen wir uns immer wieder erinnern. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, das trifft natürlich auf die Wirtschaft im Allgemeinen zu und auf die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg im ganz Besonderen. Es ist eigentlich ein Grundsatz, der – so, wie wir heute die Debatte in Baden-Württemberg führen und hören – auch bei der CDU weit verbreitet ist. Deshalb hatten wir nach der Bundestagswahl am 23. Februar durchaus ein Programm, ein Sofortprogramm im Bund für die Wirtschaft erwartet – aber nicht ein Schuldenpaket und ein Schuldenprogramm. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: Umfallerpartei!) Das kann nicht das Ziel sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Lieber Kollege Wahl, Sie haben dieses Schuldenprogramm gefeiert. Aber hier handelt es sich nicht um ein Sondervermögen, sondern – darauf wurde ja auch schon in der Vergangenheit hingewiesen – das sind Schulden, und wir müssen morgen beginnen, diese Schulden zurückzuzahlen. Wenn wir al- (Nikolai Reith) lein in Baden-Württemberg die neuen Möglichkeiten nutzen und 2 Milliarden € Schulden machen, bedeutet das, dass wir 60 Millionen € Zinsen bezahlen müssen. Da ist die Tilgung noch nicht dabei. Das schränkt uns doch in unserer Handlungsfähigkeit ein. (Beifall bei der FDP/DVP) In Baden-Württemberg sieht die CDU das offensichtlich ähnlich wie wir. Deshalb danke ich der CDU für diese erneute Debatte zur Zukunft der Automobilwirtschaft in unserem Land. Das Sondierungspapier im Bund beschäftigt sich mit diesem Thema, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU hier im Land, thematisieren es innerhalb kurzer Zeit ein zweites Mal – und das zu Recht. Zu den veränderten Wettbewerbsbedingungen kommen nun – wir haben es gehört – die Belastungen durch die amerikanischen Zölle. Heute ist der „Liberation Day“. Wir dürfen gespannt sein, was neben den Zöllen für die Automobilwirtschaft noch kommt. Wir brauchen keine zusätzliche Eskalationsspirale, was Zölle angeht. Wir brauchen mehr Freihandelsabkommen. Das brauchen wir jetzt, um ein klares Signal für die Zukunft zu geben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Ich will die nächsten Minuten noch nutzen, um Ihnen einige Maßnahmen vorzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern eine über das Ministerium hinausgreifende Strategie, die diesen Namen auch wirklich verdient, eine Strategie, die von der Schule über die Universität bis zum Betrieb und zur Fortbildung gedacht wird. Dass dies der 2018 gestartete Strategiedialog Automobilwirtschaft nicht geleistet hat, ist klar erkennbar. Wenn wir heute auf die Lage der Automobilwirtschaft unseres Landes blicken, sieht das jeder. Die FAZ wird da im Kommentar von Benjamin Wagner vom 30. März 2025 unmissverständlich und sehr viel deutlicher. Ich zitiere: Für Kretschmann ist die Situation ein Fiasko, hatte er doch 2018 den Strategiedialog Automobilwirtschaft ins Leben gerufen, um die Unternehmen im technologischen Wandel zu unterstützen. Spricht man allerdings mit Beteiligten, ist das Fazit verheerend: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Viel mehr als heiße Luft sei bei dem Dialog nicht herausgekommen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aha!) Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Kollege Tok, Sie sprechen im Zusammenhang mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft von einem Leuchtturm. Vielleicht haben die Akteure das zu wörtlich genommen, denn der eigentliche Sinn eines Leuchtturms ist, dass man ihn zwar weithin sieht, aber einen großen Bogen darum machen sollte. Ganz offensichtlich haben das die Akteure mit dem Strategiedialog auch gemacht, denn er hat zu nichts geführt. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 Wir sollten die Innovationskraft stärken. Ja, auch das ist ein Ziel, das die Landesregierung formuliert hat. Ich erinnere mich an die Rede von Finanzminister Bayaz zur Einbringung des Haushalts 2025/2026: „Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Das ist absolut richtig und wichtig. Aber – wie bei den Worten der Wirtschaftsministerin – wir müssen dem auch Taten folgen lassen, wir müssen jetzt einfach machen: Innovationskraft, und zwar technologieoffen, Lust auf Arbeiten, Erfinden, eine Politik des Möglichmachens. Das geht mit den Freien Demokraten. Wir sind bereit zum Handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)