Winfried Mack

Nur 13,6 % der verkauften Autos in Europa sind E-Autos. Bei Mercedes sind es sogar nur 9 %. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Es werden noch weniger werden!) Jetzt dürfen wir nicht den dritten ordnungspolitischen Fehler obendrauf setzen, nämlich den Markt mit massiven Subventionen in eine Richtung zu zwingen, die nicht tragfähig ist. Wir können nicht den Anteil der verkauften Elektroautos von 13,6 % auf 100 % hochsubventionieren. Stattdessen müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das hat Merz doch vor!) Wir brauchen eine Entwicklungsoffensive. Unsere Schubladen sind voll mit Innovationen, und unsere Innovationen müssen raus aus der Schublade, rein in die Fabrik, raus auf den Marktplatz. Die Antwort auf die amerikanische Zollpolitik muss im Kern heißen: Wir nehmen die Herausforderungen an. Wir machen unsere Produkte noch besser, nützlicher, preiswerter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aus der tarifären Handelsdiskriminierung machen wir eine Tugend. Hatten wir das nicht schon mal? „Made in Germany“, das war eine nicht tarifäre Diskriminierung unseres Handels. Was haben wir daraus gemacht? Wir haben das Beste daraus gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass daraus ein Qualitätssiegel wurde. Deswegen lasst uns auch in dieser Situation die Sache umdrehen. Entwicklungsoffensive heißt: Wir müssen ins Machen kommen, wir müssen die Entwicklungszyklen verkürzen. In Deutschland brauchen wir 48 Monate für die Entwicklung eines neuen Autos, China braucht weniger als 36 Monate. Um Boden unter die Füße zu bekommen, müssen wir das jetzt unterbieten. Dazu muss die maximale Arbeitszeit zumindest vorübergehend flexibilisiert werden. Die 35-Stunden-Woche kann jetzt nicht die Richtschnur sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) In unserem Nachbarkanton Schaffhausen gelten die 42-Stunden-Woche und 20 Tage Urlaub. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) riode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 Wir können doch auch Schaffhausen! Wir sind doch nicht aus Schwachhausen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Genau!) Wir müssen entfesseln. Wir sollten überall, wo wir es landespolitisch können, die Genehmigungsfiktion einführen. Anfangen ist jetzt das Gebot der Stunde, nicht monatelange Genehmigungsprozesse abwarten. Was wir gezielt fördern müssen, sind Innovationen – raus aus der Manufaktur, hin zur Serie –, und vor allem auch mit Risikokapital helfen. Konkret geht es um sparsamere Verbrenner genauso wie um die innovative Batterie. Für beides haben wir gute Beispiele hier im Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wenn wir wollen, dass Baden-Württemberg Automobilland bleibt, müssen wir gerade bei jungen Leuten Faszination für Technik entfalten. Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft das Zukunftsbild vermitteln: Auch 2035, auch 2045 kommen die besten Autos aus Baden-Württemberg, und wer in diesen Beruf geht, kann als Techniker, als Meister, als Ingenieur gutes Geld verdienen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)