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Winfried Mack

CDU 02.04.2025 Sitzungen 17/119

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zölle schaden allen, Zölle schaden auch den USA selbst. Aber die Frage ist in dieser Situation: Wie verhalten wir uns? Zölle sind Ausdruck von Nationalismus, Protektionismus und rechtem Populismus, und vor allem sind sie ordnungspolitisch falsch. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Ebenso ist das Verbrennerverbot ein ordnungspolitischer Irrweg. Es ist Ausdruck von Planwirtschaft, von Besserwisserei und von linkem Populismus. (Winfried Mack) (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe von den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Von der Leyen!) Es werden Autos produziert, für die es keinen Markt gibt. (Unruhe)

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