Daniel Born

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/6199, der aus zwei Abschnitten besteht. Abschnitt I ist ein Feststellungsteil, Abschnitt II beinhaltet verschiedene Ersuchen an die Regierung. Die SPD-Fraktion hat beantragt, über Abschnitt I getrennt und über Abschnitt II ziffernweise – – (Nicolas Fink SPD: Nein, über Abschnitt II getrennt!) – Die Abschnitte I und II getrennt und über Abschnitt II ziffernweise – – (Zuruf von der SPD) – Nein, nur über die Abschnitte I und II getrennt abzustimmen. (Abg. Nicolas Fink SPD nickt.) Kann ich Abschnitt I mit den Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt I zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I mehrheitlich abgelehnt. Die FDP/DVP-Fraktion hat zu Abschnitt II ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Ziffer 2 ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Ziffer 5 ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt. Das Gleiche noch mal bei Ziffer 7: Wer stimmt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 bis 19 auf: Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2025, Az.: 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 – Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Umsetzung der KEF-Empfehlung im Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/8386 Berichterstattung: Abg. Thomas Hentschel Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksachen 17/7870, 17/8348 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Festsetzung der Grunderwerbsteuer – Drucksachen 17/7948, 17/8353 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Dezember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Lernmanagementsysteme als Teil der Digitalen Bildungsplattform – Drucksachen 17/7962, 17/8349 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechriode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen – Drucksachen 17/8025, 17/8350 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Organisation und IT des Landesarchivs Baden-Württemberg – Drucksachen 17/7642, 17/8351 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Erwerb und Verwaltung von Kunstgegenständen bei den Regierungspräsidien – Drucksachen 17/7943, 17/8352 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Qualität der Planungen im Staatlichen Hochbau – Drucksachen 17/8120, 17/8354 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung – Drucksachen 17/8074, 17/8347 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2024 – Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens durch die Landesregierung nach § 18a Privatschulgesetz (PSchG) – Drucksachen 17/7660, 17/8088 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. November 2024 – 11. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote – Drucksachen 17/7847, 17/8089 Berichterstattung: Abg. Daniel Born Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden – Drucksachen 17/8223, 17/8228 Berichterstattung: Abg. Erwin Köhler Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Richtlinienentwurf Finanztransaktionssteuer – Drucksachen 17/8221, 17/8346 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den jeweils zuständigen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 20 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/8380, 17/8381, 17/8382 Die AfD-Fraktion hat zur Petition 17/3163 aus der Drucksache 17/8382 namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb rufe ich zunächst die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen in den Drucksachen 17/8380 und 17/8381 auf. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss beschlossen wurde. Wir fahren fort mit der Drucksache 17/8382 und zunächst mit der namentlichen Abstimmung zur Petition 17/3163 mit der laufenden Nummer 4 betreffend Flüchtlingsunterbringung. Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung fünf Unterstützungen aus der Fraktion? – Das ist der Fall. Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Ich informiere Sie noch einmal: Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, der verwende bitte die Stimmkarte „Ja“. Wer dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmt, der verwende bitte die Stimmkarte „Nein“. Wer sich enthalten möchte, verwende die graue Stimmkarte. ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, zur Abstimmungsurne zu gehen. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Haben alle Abgeordneten mittlerweile abgestimmt? Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, zur Stimmabgabe zu gehen. – Wie ich es sehe, haben alle abgestimmt. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis gebe ich Ihnen später bekannt. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/8382 auf. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. – Dies sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 3 und 5 bis 8. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist so beschlossen. Punkt 20 der Tagesordnung können wir damit vorläufig beenden. Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/8270 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich auch hier die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den zuständigen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 22 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Jetzt warten wir noch kurz das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ab. Ich teile es Ihnen dann mit. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 16:06 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:11 Uhr)