Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie ist nicht per se schlecht. Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften garantieren die Gleichheit vor dem Gesetz, schaffen Planungsund Investitionssicherheit. Es gibt viele Länder auf der Welt, denke ich, die Deutschland darum beneiden, dass wir eine funktionierende Verwaltung haben. (Zuruf) Bürokratie kann auch keine Chiffre sein für Deregulierung, die über die Hintertür Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrecht oder den Schutz vulnerabler Gruppen schleift. Leider muss man aber auch feststellen, dass nicht alles, was gut gemeint ist, auch gut gemacht ist. Zudem verselbstständigen sich viele Vorschriften über die Zeit und entwickeln ein besonderes Eigenleben im Verwaltungsvollzug. Wir haben immer dieses Gold-Plating, dass quasi Vorschriften immer noch mal verschlimmbessert werden. Das ist natürlich ein Übel, welches wir immer wieder auch selbst hier im politischen Alltag erleben; das sieht man, wenn man sich später die Vorschriften und die Verordnungen anschaut. Das sind natürlich Dinge, die wir seitens der SPD-Landtagsfraktion nicht akzeptieren können. Allein auf Bundesebene lagen die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft 2023 bei ungefähr 65 Milliarden €. 65 Milliarden €! Das hat der Nationale Normenkontrollrat berichtet. Das zeigt auch, dass überbordende Bürokratie in unserem Land immer mehr zum Hemmschuh von Unternehmergeist, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wird. Dieses Geld – ich habe es gerade gesagt: 65 Milliarden € – könnte man wahrscheinlich viel besser dafür verwenden, dass man Investitionen fördert, Innovationen fördert, statt dass man es in überbordende Bürokratie investiert. Ich denke, da sind wir uns hier im Haus alle einig. (Dr. Boris Weirauch) Nicht nur das: Redundanz und unnötige Bürokratie kosten auch die Verwaltung Zeit und Ressourcen, die bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren viel sinnvoller eingesetzt werden könnten. Wo stehen wir aktuell im Land wirklich? Wie stehen wir hier? Wie ist unsere Bilanz? Haben die vielen Sonntagsreden über eine Entlastungsallianz und von der Entfesselung des Wachstumspotenzials etwas bewirkt? Ich meine, wenig bis nichts. Der Normenkontrollrat hat erst in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht wieder darauf hingewiesen, dass die Landesregierung bei Bürokratieabbau besonders bei der Digitalisierung und Modernisierung von Verwaltungsprozessen nach wie vor deutlich hinterherhinkt. Im Vergleich mit anderen Bundesländern haben wir in vielen Bereichen sogar den Anschluss verloren. Wir müssen uns die Frage stellen: Warum ist das so? Warum nutzen wir den technologischen Fortschritt nicht besser, um unsere Verwaltungen effizienter zu gestalten? Nehmen wir mal als Beispiel das Wirrwarr um die Förderprogramme des Landes. Der Begriff „Förderdschungel“ trifft es aus meiner Sicht da ganz gut. Wir werden das Gefühl nicht los, dass die Landesregierung mittlerweile selbst den Überblick darüber verloren hat, wer wie wo wann gefördert wird. Die IHK Region Stuttgart hat gemeinsam mit dem Normenkontrollrat eine umfassende Übersicht über sage und schreibe 414 unterschiedliche Landesförderprogramme erstellt, die allesamt ein einziges Problem aufzeigen: unübersichtlich, umständlich und ineffizient. Die Landesregierung verfährt offenbar nach dem Prinzip: Die besten Fördergelder sind die, die nicht abgerufen werden können oder wirkungslos sind. Warum sind andere Länder weiter, wenn es um die Standardisierung von Förderprogrammen und digitalen Prozessen geht? In Sachsen beispielsweise gibt es eine Förderkommission, die konkrete Empfehlungen zur Vereinfachung von Förderprogrammen durch Standardisierung erarbeitet hat. Bürokratieabbau wäre in dieser Hinsicht sicher von Vorteil. Man könnte Förderprogramme zusammenführen, die Beantragung vereinfachen. Das würde schon viel helfen. Jetzt komme ich aber noch mal zum Anfang meiner Rede zurück und damit auch zum Gegenstand des Beschlussteils des Antrags der FDP/DVP-Fraktion und zum Thema „Bürokratieabbau als Metapher für Deregulierung“. Sie wollen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz abschaffen, das sicherstellt, dass Wohnraum auch Wohnraum bleibt. Sie wollen die Mietpreisbremse abschaffen, die die Explosion der Mieten gerade in den Ballungsräumen verhindert. Für die SPD ist klar: Wer unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Schutzvorschriften für Mieterinnen und Mieter, junge Familien, Alleinerziehende, Alleinstehende schleifen will, braucht nicht auf die Stimmen der SPD zu bauen. Da machen wir nicht mit. (Beifall bei der SPD) Außerdem wollen Sie die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen abschaffen, wohl wissend, dass sie, abgesehen von ökologischen Vorteilen für alle, seit langer Zeit auch eine Einnahmequelle für die Besitzer selbst darstellen. riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Gegen- ruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist so!) Es handelt sich also hier um eine durchaus sinnvolle ordnungspolitische Maßnahme mit direktem Nutzen nicht nur für unsere Umwelt, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Bürokratie abbauen ja, aber ohne die soziale und ökologische Verantwortung zu gefährden, das ist die Position der Sozialdemokratie, auch hier im Haus. (Beifall bei der SPD)