Katrin Schindele

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bürokratieabbau ist eines der zentralen Anliegen dieser Landesregierung. Eines ist klar: Bürokratie ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Beim gestrigen Parlamentarischen Abend beim Handelsverband Baden-Württemberg hat jemand gesagt, Bürokratie sei wie der Regen: Zu viel ist nichts, aber kein Regen ist halt auch nichts. Das fand ich sehr gut, und genau so ist es auch. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren beim Bürokratieabbau schon einiges getan, aber es ist sicher so, dass man immer noch viel tun kann; es ist einfach eine Daueraufgabe. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Vorschriften müssen immer wieder hinterfragt werden, Prozesse vereinfacht und Entscheidungen beschleunigt werden. Das ist eine Daueraufgabe, und dieser Aufgabe stellen wir uns tagtäglich. (Katrin Schindele) Und wir handeln. Es gibt nämlich auch konkrete Fortschritte. Wir haben schon einiges zum Bürokratieabbau versprochen, hier auch geliefert und bleiben natürlich weiter dran. Ein paar Beispiele: Erstens Digitalisierung in der Verwaltung: Fünf Formulare, sieben Unterschriften und am Ende fehlt doch noch ein Stempel. So war das früher oft. Hier und da gibt es auch noch Verbesserungsbedarf. Aber wie bei der Bauantragstellung, liebe Frau Ministerin Razavi, sind wir schon große Schritte vorangegangen, und hier ist auf Digitalisierung umgestellt worden. Schneller, effizienter und damit weniger Papierberge – das ist genau der richtige Weg. Dafür vielen Dank; man sieht, es geht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Clara Resch GRÜNE) Zweitens weniger Vorschriften im Wohnungsbau: Kollegin Resch hat auch das vorhin schon angesprochen. Weniger Abstandsregelungen, weniger Nachweispflichten, mehr Tempo beim Bauen – das ist genau das, was hilft, und zwar den Bauherren, den Kommunen und den Menschen, die dringend Wohnraum benötigen. Und drittens die Wirtschaft: Wir hatten gerade hier im Haus eine Übergabe eines Papiers der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald, die in ihrem Papier genau die Bürokratie thematisiert, die jeden Tag stört und ärgert. Daran sieht man, dass wir nicht irgendetwas tun, was die Unternehmen nicht bewegt, sondern genau das, was sie jeden Tag umtreibt. Deswegen auch hier: „Weniger Aktenordner und mehr Innovation“, ist die Devise. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir alle sind in unseren Wahlkreisen unterwegs. Wir sind auch erst zufrieden, wenn wir die Rückmeldungen der einzelnen Personen bekommen und wenn nicht nur gute Pressemitteilungen von den Ministerien kommen, sondern wenn wir von den einzelnen Unternehmen und Bürgern eine Rückmeldung bekommen, es sei einfacher, schneller und günstiger geworden. Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was auch im Koalitionsvertrag steht. Das ist das, was der Kollege Erik Schweickert gefordert hat: weniger Bürokratie, „One in, one out“. Mir wäre es sogar lieber: zwei oder drei raus bei einer neuen Gesetzgebung. Da ist, denke ich, durchaus eine Unterstützung vorhanden, aber es ist immer etwas schwieriger, das dann auch zu machen. Deshalb hier die Frage in Richtung Staatsministerium, an Herrn Hassler, inwieweit das schon umgesetzt werden konnte; vielleicht könnte auch ein gutes Beispiel genannt werden, wo man genau das gemacht hat. Denn erst dann, wenn man etwas spürt, ist das etwas, was wir auch als Erfolg verkaufen können. Bürokratieabbau – man kann es manchmal schon fast nicht mehr hören. Wir sind jetzt auch in der Fastenzeit angekommen, Aschermittwoch war. Deshalb vielleicht so mit einem zwinkernden Auge: Bürokratiediät wäre vielleicht auch im einen oder anderen Ministerium jetzt angesagt. Wenn sich jeode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 des Ministerium so einen Bürokratie-Fastenmonat vornehmen würde, könnte vielleicht auch das eine oder andere noch gefunden werden. Vielleicht als Ansporn: Wenn man pro Monat fünf Verordnungen oder Vorschriften streichen würde, dann wäre das natürlich auch ein großer Beitrag zu unserer Wettbewerbsfähigkeit.