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Daniel Born

13.03.2025 Sitzungen 17/118

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann beende ich hiermit die Aussprache und schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/8341 zur weiteren Beratung an den zuständigen Verkehrsausschuss überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums – Bürokratieabbau vorantreiben III – Jetzt in die Umsetzung einsteigen! – Drucksache 17/6199 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Das Wort für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion erhält Herr Abg. Professor Dr. Schweickert.

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