Daniel Born

Rein formal: Möchten Sie darauf antworten? (Staatssekretärin Elke Zimmer: Er hat alles gesagt!) – Gut. Okay. Dann war das ein sehr versöhnliches Ende unserer Fragestunde. – Ganz herzlichen Dank. Wir setzen unsere Beratungen fort, und ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Zuständigkeitsgesetz – StVOZuG) – Drucksache 17/8341 Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Staatssekretärin Zimmer. ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025