Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Punkt 1: Im Sozialgesetzbuch V ist eindeutig definiert: Der Sicherstellungsauftrag für die Versorgung außerhalb der Praxiszeiten liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Es ist ein Diskussionsprozess innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung mit Beschlüssen der Vertreterversammlung. Deren Plausibilität, deren Rechtssicherheit wurde von uns, der Rechtsaufsicht, begrüßt. Wir haben daran keinen Zweifel. Ich kenne die Sorgen, ich kenne auch die Summe der Anfragen, die Sie uns gestellt haben. Wir haben da ein sehr heterogenes Bild. Eine weitere Person bedeutet oft einen Zuwachs von 10 %. Wir haben dort, wo wir schon Schließungen hatten, eine sehr heterogene Veränderungslage. Es entbindet uns nicht von der Aufgabe – da bin ich bei Ihnen –, den Patientinnen und Patienten, den Ärztinnen und Ärzten zu sagen, zu welcher Zeit und an welcher Stelle welche Indikation behandelt wird. Es ist für mich fiktiv, dass die Patientinnen und Patienten dann alle nur zur Notaufnahme gehen. An manchen Stellen haben wir z. B. – das haben wir herausgefunden – unter der Woche während der regulären Öffnungszeiten einen Zuwachs in der Notaufnahme mit nicht notfallindizierten Diagnosen. Und anderswo – in Schopfheim – haben wir einen Rückgang. Darum haben wir die Zeitachsen. Darum wünsche ich mir jetzt auch, dass in den Kommunikationsmustern mit dem Rettungsdienst, mit der kommunalen Familie, mit der Ärzteschaft jetzt wirklich darüber informiert wird, welches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Ich gebe Ihnen recht, Herr Born: Sollten wir nach einer einjährigen Monitoringzeit feststellen, dass sich nicht die regulären Patientenströme ergeben, haben wir den Auftrag – das hat auch der gestrige Antrag eindeutig bewiesen –, dann mit den Verantwortlichen zu reden. Wir haben – da haben Sie uns auch unterstützt – im sektorenübergreifenden Landesausschuss die sektorenübergreifende Kommunikation, zumal das auch echte Modellprojekte sind. Wir warten inständig – – Heute keine „no politics“. Ganz wichtig: Wir brauchen vom Bund die Integrierten Notfallzentren. Wir brauchen die Kompatibilität der Notrufnummern 112 (Minister Manfred Lucha) und 116 117. Wir haben jetzt Gespräche zur Kommunikation mit dem Rettungsdienst, mit den Kliniken und mit den niedergelassenen Ärzten. Lassen Sie uns das jetzt so kommunizieren, dass der Gelingensdruck groß ist. Mir hat noch niemand gesagt, mit welchen Ressourcen der Vergangenheit Strukturen gebildet werden können. Deswegen, denke ich, haben sich die Kassenärztinnen und Kassenärzte in einem Diskussionsprozess genau dafür eingesetzt. Ich kenne die Praxisgeführten. Sie wissen, manche Behandlungen haben ein Preisschild. Die wollen ja Gleichmäßigkeit im ganzen Land. Auch die Tatsache, dass sie konsequent an Kliniken gehen – ich meine, sie haben jetzt unser kritisches Kontrollvertrauen verdient.