Daniel Born

Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. – Trotzdem haben sich für mich daraus eineinhalb Zusatzfragen ergeben. Die 30 Minuten, die häufig genannt werden, berücksichtigen in keiner Art und Weise die Verkehrsbelastung in der Rhein-Neckar-Region. Weder Heidelberg noch Mannheim wird für weite Teile meines Wahlkreises innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Das wird in der Folge dazu führen, dass zumindest im südlichen Teil des derzeitigen Einzugsbereichs der Notfallpraxis, also in Hockenheim, Altlußheim, Neulußheim und Reilingen, nach Speyer gefahren wird. Das bedeutet, ein anderes Bundesland erfüllt faktisch die Aufgaben, die eigentlich in Baden-Württemberg selbst erfüllt werden müssten. Wie bewerten Sie das? Zur zweiten Frage, die sich daraus noch ergeben hat. Ich kenne Ihre Position, dass Sie aufgrund der Selbstverwaltung hier nicht so einschränken können, wie das jetzt beispielsweise auch in der von mir initiierten Unterschriftenaktion gewünscht wird. Trotzdem noch mal einen Gedanken: Gestern hat beispielsweise auch Frau Staatssekretärin Kurtz, die auch darüber Bescheid weiß, was eine Regierung darf und was eine Regierung nicht darf, mit für den Antrag der SPD gestimmt, der ausdrücklich davon ausgeht, dass die Regierung entsprechende Möglichkeiten hat. Ich möchte einen Grund dafür nennen. Die KVBW ist natürlich für die Ärztinnen und Ärzte zuständig, riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 aber es geht hier um ein Gesamtbild der gesundheitlichen Versorgung. Die Realität wird sein, dass die Menschen aus Schwetzingen, wo die GRN-Klinik einen hervorragenden Ruf hat und sehr zentral liegt, eben nicht nach Heidelberg oder Mannheim fahren werden, sondern die Notfallambulanz in der Klinik Schwetzingen aufsuchen werden, die schon jetzt stark belastet ist. Die wichtige, von Ihnen genannte Frage, wie man mit Mängeln umgehen kann, wird hier in der Folge dazu führen, dass sich die Mängel im Bereich der Ausstattung der Notfallambulanz an der GRN-Klinik noch einmal deutlich verstärken werden. Deswegen wird dort gerade auch vom Personal die Unterschriftenaktion zu Recht massiv unterstützt. Wie bewerten Sie hier Ihre Einflussmöglichkeiten?