Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf jetzt für die Landesregierung das Geburtstagskind, Herrn Minister Lucha, ans Redepult bitten. Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herr Präsident, noch einmal ganz herzlichen Dank für die netten Geburtstagswünsche! Geschätzter Herr Vizepräsident Born, Ihre Frage ist ja quasi eine Art Geburtstagsgeschenk, (Heiterkeit – Zuruf: Wieso „quasi“? Das ist ein Ge- burtstagsgeschenk!) ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 weil wir ja in letzter Zeit durchaus diskutiert haben. Weil wir gestern die große Emotionsdebatte abgearbeitet haben, gehen wir jetzt einfach mal so ein bisschen ins Normative. Ich glaube, wir werden gute Lösungen hinbekommen. Die Kassenärztliche Vereinigung bündelt die Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Sie wissen es: knapp 1 000 nicht besetzte Hausarztsitze, Altersstruktur, Disparitäten und auch die Versorgungsverantwortung. Den Begriff „Regelversorgung“ möchte ich nicht benutzen; es geht um die reguläre Versorgung, wenn ich bei meinem Hausarzt einen Termin brauche. Deswegen soll die Bereitschaftspraxis Schwetzingen zum 31. Juli geschlossen werden. Alternativen werden erarbeitet. Als Alternative 1 steht der Bevölkerung von Schwetzingen im Bedarfsfall die Bereitschaftspraxis am Universitätsklinikum Heidelberg zur Verfügung. Die Wochenöffnungsstunden der Praxis werden von derzeit 38 auf dann 45 erhöht. Die Bereitschaftspraxis am Universitätsklinikum Mannheim stellt die Alternative 2 dar. Sie ist 56 Stunden pro Woche geöffnet. Künftig werden acht zusätzliche Arztstunden angeboten. Damit werden an den Alternativstandorten die Voraussetzungen geschaffen, um dort die Patientinnen und Patienten, die bislang in Schwetzingen waren, aufnehmen zu können. Beide Alternativstandorte sind für 99 % der Bevölkerung im Kreis innerhalb von 30 Minuten zu erreichen und für 100 % der Bevölkerung in 40 Minuten. Sie wissen: Dazu werden die Hausbesuche ausgeweitet, der Fahrdienst wird mit Fahrerinnen und Fahrern verstärkt, damit sich die Ärztinnen und Ärzte auf die Klientel konzentrieren. Die Kapazitäten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes – 116 117; ich habe es gestern in der Generalaussprache gesagt – wurden schon jetzt erhöht und werden noch weiter ausgebaut und gestärkt. Ich denke, wir müssen es in aller Ruhe betrachten, weil die Fragestunde immer die Gelegenheit gibt, das Ganze normativ zu betrachten. Tatsächlich müssen wir uns daran gewöhnen, dass wir in vielen Bereichen absolute oder relative Mängel zu bewältigen haben. Ich erwähne noch einmal den Hintergrund: Das ist die Altersstruktur, die Zuteilungsstruktur, wer die Dienste macht, und das ist die hohe Beschäftigtenquote, die sich wieder negativ auf die Arztpraxen in der Regelversorgung auswirkt. Ganz entscheidend ist: Dieses Konzept der Bündelung der Kräfte – gestern gab es die Information in Bad Saulgau – führt dazu, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst von der Belastungslogik der regulären Versorgung entkoppelt wird. Genau auf das müssen wir setzen. Es wurde immer so getan, dass man das nicht in einen Topf werfen sollte. Wir sind aber nicht mehr in der Verlegenheit, Vorhaltestrukturen zu haben, die nicht in Anspruch genommen werden. Wir alle gehen im Durchschnitt sechs Mal im Jahr zum Hausarzt; die Gesünderen vielleicht etwas weniger, die alten Opas aber mehr. Alle fünfeinhalb Jahre nehmen wir das Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wahr. Dr. Preusch, der vom Fach ist, hat gestern gesagt: Wegen der Diagnosen Magen-Darm, Erkältungskrankheiten und anderer (Minister Manfred Lucha) nicht lebensbedrohlicher Krankheiten gehen wir zum Hausarzt. Nachdem wir gestern diese Generalaussprache hatten – für die ich sehr dankbar bin –, appelliere ich: Wir konzentrieren uns jetzt mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Patientenvertretern und mit den Kommunen darauf, den Menschen das richtige Angebot am richtigen Ort und zur richtigen Zeit zu machen. Das hat auch sehr viel mit unserer Gesundheitskompetenz und unserer Einschätzungskompetenz zu tun. Wir können nicht alles über die Angebotsseite regulieren. Das werden wir nicht schaffen. Lieber Kollege Born, ich habe es gestern schon gesagt und betone es noch einmal: Mein Respekt vor Selbstverwaltungsstrukturen ist groß, solange wir nichts anderes gesetzlich festlegen. Das ist aus gutem Grund geschehen. Wir haben diese Selbstverwaltungsstrukturen mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern übrigens auch in der Krankenversicherung, wir haben die Selbstverwaltung in der Krankenhauslandschaft und natürlich auch in der Ärzteverwaltung. Auch die Rolle der Ärztekammern unterschiedlicher Genese ist sehr wichtig. Deswegen zu Ihrer Frage nach den Unterschriften: Die Unterschriften wurden gesammelt. Ich appelliere deshalb, dass wir jetzt zurückkehren, dass das Angebot, das jetzt geschaffen wurde, verbindlich und verlässlich ist. Wir werden genau darauf achten, dass die Qualität erhalten bleibt. Wir werden darauf achten – das haben wir Ihnen zugesichert und das hat gestern auch der Beschluss der Regierungsfraktionen gezeigt –, dass der Nachsteuerungsbedarf, wenn es ihn gibt, erfüllt wird. Jetzt wird an dem Plan der Kassenärzte festgehalten, und wir werden das, was wir Ihnen in mehreren Sitzungen zugesagt haben, auch weiter einhalten.