Dr. Wolfgang Reinhart

Ist das eine Wortmeldung, Herr Abg. Haag? – Nein. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann sind wir ohne weitere Wortmeldungen am Ende der Allgemeinen Aussprache angekommen. Damit können wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8022 schreiten. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Fachausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/8392. Hier wird empfohlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir haben jetzt einen Abstimmungsmarathon vor uns, weil es viele Änderungsanträge gibt. Ich will gleich darauf hinweisen, dass vier Änderungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und noch zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vorliegen. Ich werde die Änderungsanträge bei Artikel 1 und den Entschließungsantrag nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen. Ich rufe jetzt Artikel 1 Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 48 auf und gebe hierzu noch folgende Hinweise: In dem Gesetzentwurf ist in Nummer 18 bei § 33 Absatz 1 das Datum der letzten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, 4. Januar, durch das Datum 22. Dezember zu ersetzen. – Sie stimmen dieser redaktionellen Änderung zu. ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Außerdem ist in Nummer 45 bei § 77 eine Angabe einzusetzen. Diese Stelle ist durch eine eckige Klammer gekennzeichnet. Diese Angabe hängt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten des Gesetzes zusammen und kann nicht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingesetzt werden. Die Regierung wird deshalb heute ermächtigt, diese Angabe vor der Verkündung in das Gesetz aufzunehmen. – Auch hier stimmen Sie zu. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Der erste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8510-1, betrifft zum einen die Nummer 2 Buchstabe c sowie zum anderen die Einfügung einer neuen Nummer 20, die sich auf die Änderung von § 37 LBO bezieht, und sieht insbesondere die Abschaffung der Fahrradstellplatzpflicht vor. Ich stelle diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8510-2, betrifft die Nummer 6 und fordert die Abschaffung der Verpflichtung zur Herstellung von Kinderspielplätzen und zur Begrünung von baulichen Anlagen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8510-8, mit dem eine neue Nummer 20 eingefügt werden soll. Diese betrifft die Änderung von § 37 LBO. Den Gemeinden soll mehr Verantwortung bei der Festlegung von Stellplatzanforderungen übertragen werden. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8510-4, zur Abstimmung, der ebenfalls die Einfügung einer neuen Nummer 20 sowie infolge der Änderung eine neue Nummer 43 mit dem Ziel einer vollständigen Kommunalisierung der Stellplatzfrage begehrt. Diesen Antrag stelle ich ebenfalls insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Zu Nummer 29 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8510-5, vor, der die Zustimmung der Eigentümer benachbarter Grundstücke zum Lageplan und zu den Bauzeichnungen fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8510-9. Dort soll ebenfalls eine neue Nummer 29 – dies betrifft die Änderung von § 54 LBO – in den Gesetzentwurf einfügt werden. Diese fordert, dass (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) die Baurechtsbehörde den Bauherren unverzüglich und vollumfänglich mitzuteilen hat, welche Ergänzungen ihrer Bauvorlage erforderlich sind. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8510-6, zu Nummer 34 ab – dieser betrifft die Änderung von § 62 LBO –, mit dem die Länge der Privilegierung ehemaliger Tierhaltungsanlagen verkürzt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8510-7, der die Neufassung der Nummer 35 – diese betrifft die Änderung von § 63 LBO – fordert. Er zielt darauf ab, auch für die neu hinzugekommenen Berufsgruppen die notwendige fachliche Qualifikation und eine ausreichende Haftpflichtversicherung sicherzustellen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Artikel 1 insgesamt. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 2 Änderung der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung mit den Nummern 1 und 2 auf. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Hier gebe ich noch folgenden Hinweis: In dem Gesetzentwurf ist auch in Artikel 3 noch eine Angabe einzusetzen, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zusammenhängt und nicht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingesetzt werden kann. Diese Stelle ist durch eine Klammer gekennzeichnet. Die Regierung wird hiermit wieder ermächtigt, diese Angabe vor der Verkündung in das Gesetz aufzunehmen. – Sie stimmen zu. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt Artikel 3 mit dieser Maßgabe zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 5 Änderung des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 5 wird mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Neubekanntmachung Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 13. März 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz für das schnellere Bauen“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8510-3, abzustimmen, der in Abschnitt I einen Feststellungsteil mit drei Ziffern und in Abschnitt II drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich stelle den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir treten hiermit in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung, wie vereinbart, bis 14:00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:45 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)