Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die Landesregierung der Frau Ministerin das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal mit einem herzlichen Dankeschön an Sie alle beginnen, an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für unsere gute Beratung im Rahmen der Sitzung im Februar. Wir hatten eine wirklich gute Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, und wir haben danach im Beratungsteil der Sitzung auch ganz sachlich einige wichtige Punkte noch einmal beleuchtet und diskutiert. Das Ergebnis war anschließend einstimmig. Eine Fraktion hat sich enthalten; das ist auch ihr gutes Recht. Dieses Votum im Ausschuss zeigt, dass wir mit dieser Reform für schnelleres Bauen auf alle Fälle auf dem richtigen Weg sind und das Richtige tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anhörung im Ausschuss hat im Großen und Ganzen bestätigt, was die Regierungsanhörung im letzten Jahr schon gezeigt hat. Wir beschleunigen mit der Reform alles, was man im Verfahren beschleunigen kann. Wir reduzieren die Anforderungen an das Bauen, wo immer man sie in der Landesbauordnung reduzieren kann, und wir machen das Bauen im Bestand entscheidend leichter. Diese Reform stellt das Bauordnungsrecht in Baden-Württemberg unmissverständlich auf Ermöglichen. Das ist die zentrale Botschaft und das zentrale Thema. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Insofern ist diese Reform auch tatsächlich ein Gamechanger. Wir respektieren erkennbar das Recht auf Bauen. Klar ist aber (Ministerin Nicole Razavi) auch: Wer jetzt noch mehr Standardabbau will, wer vor allem die Anforderungen an den Neubau reduzieren will, der muss – das ist heute auch schon mehrfach gesagt worden – ans Baunebenrecht. Das betrifft eine ganz breite Palette: vom Arbeitsstättenschutz bis zum Wasserrecht, vom Artenschutz bis zum Gebäudeenergierecht etc. Natürlich ist da vor allem auch der Bund gefordert. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie hier auch wirklich tätig wird. Die letzte hat es leider nicht geschafft. Wir müssen vor allem an die sogenannten anerkannten Regeln der Technik, die vieles schwierig machen, auf die wir als Gesetzgeber überhaupt keinen Einfluss haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) All das können wir leider mit dieser LBO nicht neu regeln, aber wir werden natürlich auch diese Themen weiter auf dem Schirm haben und sie uns vornehmen. Der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ wird uns dabei sicherlich weiter tatkräftig unterstützen. (Glocke des Präsidenten)