Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem konnten wir in einem Wahlprogramm mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ einen Forderungskatalog entdecken, der die Überschrift „Funktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen“ trug. Danach wurden zentrale Forderungen formuliert, auf die es – so die Verfasser des Wahlprogramms – jetzt vor allem ankomme. Darunter auch folgende Aussage: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. – Wahlprogramm der CDU/CSU auf Seite 8. Hört, hört! Bereits nach Abschluss der Sondierung von CDU/CSU und SPD und noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen sind diese programmatischen Kernaussagen einer einst bürgerlich-konservativen Partei nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt worden sind. (Beifall bei der AfD) Erinnerungen an 2005 werden wach: Wir erleben stattdessen einen beispiellosen Betrug am Wähler, der deutliche Parallelen zur Bundestagswahl 2005 aufweist. Manche werden sich noch daran erinnern. Damals war es einem heute in seiner Partei weitgehend geächteten Bundeskanzler mit 34,2 % fast gelungen, die CDU auf der Zielgeraden abzufangen. Liebe Kollegen von der SPD, auch wenn Sie Herrn Schröder heute aus außenpolitischen Gründen als Putin-Freund verachten, sollten Sie dieses Wahlergebnis in Erinnerung behalten – vor allem jetzt, da Sie im Bund bei 16,4 % angekommen sind. (Beifall bei der AfD) Aber auch im Jahr 2005 folgte auf die Wahl ein gigantischer Betrug am Wähler. Hatte die SPD im Wahlkampf die Forderung der CDU nach einer Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 % noch scharf kritisiert, verständigte man sich nach der Wahl in der damaligen Koalition überraschenderweise schnell darauf, diese Steuer sogar auf 19 % zu erhöhen. Der SPD-Wahlkampfslogan „Merkelsteuer, das wird teuer“ hatte sich 2005 schnell in Luft aufgelöst – wahrscheinlich die Versprechen auf anderer Seite heute auch. Schon damals entschieden sich CDU/CSU und SPD für eine Politik, mit der man mög- (Emil Sänze) lichst schnell möglichst viel zusätzliches Geld in die Kassen des Staates spülen kann. Und der Bürger wurde gnadenlos zur Ader gelassen. Damals war es die Erhöhung der Umsatzsteuer, heute werden sogenannte Sondervermögen eingerichtet – Vermögen, die aber Schulden darstellen; denn hier handelt es sich um nichts anderes als um kreditfinanzierte Schattenhaushalte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auf Bundesebene haben sich CDU und SPD nun auf eine hemmungslos ansteigende Staatsverschuldung verständigt, und damit droht der totale Dammbruch vor jeder anständigen Buchführung. Bereits die geplante Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben ist in aller Deutlichkeit abzulehnen. Was haben die politischen Akteure des Bundes denn in den drei Jahren seit der von ihnen ausgerufenen Zeitenwende erreicht? Noch immer kommt der Personalaufbau bei der Bundeswehr nicht voran, und die aktuelle Inventur bei den Waffen und der Munition gibt ebenfalls ein trostloses Bild. 14 Tage Verteidigungsfähigkeit, sagen die Experten. Das Einzige, was bei der Bundeswehr ansteigt, ist das Durchschnittsalter der Soldaten. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Wenn daher nun für die Bundeswehr sogar unbegrenzte Kreditmöglichkeiten geschaffen werden, dann bleiben die derzeit ineffizienten Strukturen bestehen und droht eine zusätzliche Verschwendung von Steuergeld. Noch viel gravierender sind die Konsequenzen der geplanten kreditfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen. Mit 500 Milliarden € will der Bund nun den Markt zusätzlich fluten. Dies wird zuallererst die Inflation nachdrücklich anheizen. Auch werden Länder und Kommunen in einen neuen Wettbewerb um Bundeszuschüsse gedrängt, ohne dass konkrete Projekte noch kritisch hinterfragt werden müssen. Dies steht in völligem Widerspruch zu allem, was die CDU zuvor im Wahlkampf über die Staatsfinanzierung erzählt hat. (Beifall bei der AfD) Bereits die Sanierung von Straßen und Schienen wird noch viele Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Zu glauben, die Sanierung lasse sich jetzt mit einem schuldenfinanzierten Kreditprogramm beschleunigen, ist geradezu irrsinnig. Aber ohnehin stellt sich die Frage, was alles unter dem Begriff „Infrastruktur“ definiert werden soll. Gerade die politische Linke verfolgt hier bekanntlich ihre eigenen Ziele, und dies jetzt mit dem offiziellen Segen der CDU. Wieder einmal keine Strukturreformen. Gerade die Wirtschaft Baden-Württembergs brauchte jetzt zuallererst niedrige Steuern, deutlich weniger Bürokratie und keine zusätzlichen Abgaben und Belastungen für die Bürger. (Beifall bei der AfD) ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Genau davon finden wir in den Plänen der zukünftigen Koalitionspartner im Bund aber so gut wie gar nichts. Die Rahmenbedingungen für den ins Hintertreffen geratenen Wirtschaftsstandort Deutschland werden damit nicht verbessert. Dies ist gerade für die Schlüsselindustrie in Baden-Württemberg eine fatale Entwicklung. Erst gestern oder vorgestern wurde berichtet, dass der Gewinn bei Porsche im Jahr 2024 eingebrochen und im Jahresvergleich um mehr als 30 % zurückgegangen ist. (Zuruf: Wie viel haben sie noch gemacht?) Hier zeigt sich wieder einmal: Die von linken Parteien propagierte Transformation der Wirtschaft war und ist zuallererst ein gesellschaftliches Ideologieprojekt, das den Wirtschaftsstandort Deutschland und gerade Baden-Württemberg schwächt und stört. Gerade jetzt lässt sich der CDU-Kanzlerkandidat von einer abgewählten SPD am Nasenring durch die Zirkusarena führen. (Zurufe von der AfD, u. a.: Ja, genau! – Rückgratlos!) Was für ein erbärmliches Schauspiel einer einstmals großen Partei! (Beifall bei der AfD) Es zeichnet sich nun ab, dass die dringend notwendigen Reformen zur Sanierung der Sozialversicherung nicht einmal ansatzweise eingeleitet worden sind. Auch die Prognosen für die jüngere Generation sind mehr als düster. Und manche werden als Konsequenz auswandern. In den kommenden 15 Jahren ist mit einem geschätzten Mehraufwand von 500 Milliarden € für die gesetzliche Rentenversicherung zu rechnen. Die Beiträge werden noch viel stärker ansteigen. Dies macht dann entsprechend höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erforderlich. Merken Sie sich das! War dies das eigentliche Anliegen von CDU und SPD? Hofft man, sich durch die Neueinrichtung von Schattenhaushalten um notwendige Strukturreformen drücken zu können? Diese Frage stellen nicht nur wir. Ist noch immer nicht begriffen worden, dass in Baden-Württemberg und in Deutschland die Deindustrialisierung nicht nur droht, sondern bereits in vollem Gang ist? (Beifall bei der AfD) Auch im Bereich der Migrationspolitik ist es der CDU nicht gelungen, sich gegenüber der SPD mit nennenswerten Verschärfungen durchzusetzen. (Zuruf von der AfD: Nichts passiert!) Das, was als Ergebnis der Sondierung festzuhalten bleibt, war in großen Teilen schon vor der Bundestagswahl bei der SPD mehrheitsfähig. Das hätte es also gar nicht gebraucht. Oder hoffen Merz und Konsorten auf die semantischen Begriffe der EU wie „Return Hubs“ und wehren sich gegen den tatsächlichen Ausdruck „Remigration, Remigration und Remigration“? Das sind die Lösungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Emil Sänze) Viel fataler ist daher, dass weitreichende Entscheidungen der gescheiterten Ampelkoalition wie das neue Staatsangehörigkeitsrecht nicht angetastet werden sollen. (Zuruf von der AfD: Katastrophe!) Entsprechend groß ist jetzt das Triumphgetöse der SPD, des Bundesverteidigungsministers – man möge auch „Kriegsminister“ sagen, wie vom SPIEGEL kolportiert –, der, was die CDU betrifft, mit äußerster Verachtung und Verhöhnung gesagt hat: Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen. Ja, meine Damen und Herren, die CDU ist wirklich kein Wahlsieger. Denn sie steht hilflos vor dem Haus des Wahlverlierers SPD, und man öffnet Ihnen noch nicht einmal das Gartentürle. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD zur CDU: Ihr seid die Bettvorleger! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was für eine grottenschlechte Rede!) Aus dieser Entwicklung können wir heute nur die Schlussfolgerung ziehen: Für den Einzug von Herrn Merz in das Bundeskanzleramt ist die CDU bereit, nahezu jeden Preis (Zuruf von der CDU: So ein Schwachsinn!) an eine auf 16 % verzwergte SPD zu zahlen. Auch Demütigungen werden dabei klaglos erduldet, wie die bereits zitierten Äußerungen belegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Diese CDU, meine Damen und Herren, zeichnet nur eines aus: eine abgrundtiefe finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. In Baden-Württemberg müssen wir jetzt damit rechnen, dass diese CDU ohne Bedenken bereit sein wird, als Preis für die Villa Reitzenstein ihre Seele zu verkaufen und die Wähler im kommenden Jahr den finanzpolitischen Bankrotteuren der politischen Linken zu übergeben. (Abg. Raimund Haser CDU: Im Gegensatz zu Ihnen verkaufen wir nicht unsere Seele! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) – Regen Sie sich nicht auf! Getroffene Hunde bellen. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich rege mich nicht auf! Sie regen sich auf!) Eine langjährige Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versah ihren Kommentar (Abg. Raimund Haser CDU: Sie haben keine Antwor- ten, nur Schuldzuweisungen den ganzen Tag!) zu dem Ergebnis der Sondierung von Schwarz-Rot vom 9. März mit der Überschrift „Schwarz-Rot schraubt alle Sicherungen raus“. In der Tat. Wir meinen, es ist noch viel schlimmer. riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025