Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Beratung fort. Als Nächstes beschäftigen wir uns mit der Drucksache 17/8128 und zuerst mit der namentlichen Abstimmung zur Petition 17/2764 mit der laufenden Nummer 1 betreffend Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Auch hier frage ich, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung die Zustimmung von fünf Abgeordneten hat? – Das ist der Fall. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen Folgendes vor: Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen hinsichtlich des Aspekts, die Belastung für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und den Abstand zur Gaststätte zu wahren. Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden. Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den darf ich bitten, die Stimmkarte „Ja“ einzuwerfen. Wer dagegen stimmt, wirft bitte die Stimmkarte „Nein“ ein, und wer sich enthalten möchte, wirft die graue Karte ein. – Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ich stelle die Frage, ob sich alle an der Abstimmung beteiligt haben, die hier im Saal sind. – Ich glaube, das ist der Fall. Ich sehe auch die Schriftführer. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Unruhe) – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der weiteren Beratung teilnehmen, Platz zu nehmen. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Noch einmal der Hinweis: Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Wer an diesen Beratungen teilnehmen möchte, den bitte ich, Platz zu nehmen. Wer Gesprächsbedarf hat, den bitte ich, die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Abstimmungsergebnis gebe ich Ihnen später bekannt. Ich rufe nun die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/8128 auf. Dies sind die Petitionen mit den Nummern 2 bis 7. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 17 ist damit vorläufig beendet. Wir haben ja noch zwei Abstimmungsergebnisse nachzutragen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/8019 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den zuständigen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Der unter Punkt 19 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Nun müssen wir noch kurz warten, bis die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen vorliegen. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 16:13 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:18 Uhr)