Daniel Born

Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache, und zwar sowohl die Aussprache hier am Pult als auch die zwischen den Bänken im Moment. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8161 zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. – Da erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Jetzt bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit, damit wir die nächsten elf Punkte der Tagesordnung behandeln können. Ich rufe die Punkte 9 bis 16 der Tagesordnung auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Oktober 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluationsbericht zum Landesdatenschutzgesetz – Drucksachen 17/7596, 17/8152 Berichterstattung: Abg. Hans Dieter Scheerer Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – Drucksachen 17/7869, 17/8101 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Ausgaben des Landes für die Förderprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“ – Drucksachen 17/7945, 17/8104 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förder- (Stellv. Präsident Daniel Born) programm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ – Drucksachen 17/7879, 17/8105 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Landesinitiative Elektromobilität III – Förderung der Elektromobilität durch das Ministerium für Verkehr – Drucksachen 17/7936, 17/8102 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. August 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht) – Drucksachen 17/7382, 17/8100 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2024 – Bericht der Landesregierung nach § 17b Absatz 4; Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes – Drucksachen 17/7861, 17/8130 Berichterstattung: Abg. Jan-Peter Röderer Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 19. Dezember 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final (BR 592/24) – Drucksachen 17/8054, 17/8129 Berichterstattung: Abg. Sebastian Cuny Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Dann ist es so beschlossen. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 17 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/8124, 17/8125, 17/8126, 17/8127, 17/8128 Die AfD-Fraktion hat zu zwei Petitionen aus den Drucksachen 17/8125 und 17/8128 namentliche Abstimmungen beantragt. iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Ich rufe zunächst die Beschlussempfehlungen auf den Drucksachen 17/8124, 17/8126 und 17/8127 auf, die nicht von Anträgen auf namentliche Abstimmung betroffen sind. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist dann damit so beschlossen. Wir fahren fort mit der Drucksache 17/8125 und zuerst mit der namentlichen Abstimmung zur Petition 17/3195 mit der laufenden Nummer 21 betreffend Coronamaßnahmen. Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgesehene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Dies ist definitiv der Fall. Dann trage ich Ihnen noch mal vor, was der Petitionsausschuss beschlossen hat. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ einzuwerfen. Wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie bitte die entsprechende graue Stimmkarte. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Bitte holen Sie sich die Stimmkarten und nehmen entsprechend an der namentlichen Abstimmung teil. (Abgabe der Stimmkarten) Ich frage: Hat mittlerweile jeder abgestimmt, der im Saal ist? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sieht so aus!) Ich schaue zu den Schriftführern. Gehen Sie bitte zur Abstimmungsmöglichkeit. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis werde ich dann später bekannt geben. Nun bitte ich Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte fortfahren können. (Unruhe – Abg. Gabriele Rolland SPD: Die CDU hat noch Diskussionsbedarf! – Glocke des Präsidenten) – Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich darf noch einmal darum bitten – wer noch an den Abstimmungen teilnimmt, die wir jetzt noch machen –, entsprechend Platz zu nehmen. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/8125 auf. Das sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 20 und 22. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Nun muss ich kurz die Sitzung unterbrechen, bis die Wahlurne für die nächste namentliche Abstimmung frei ist, dann können wir zu dieser schreiten. Es kann sich nur um Minuten handeln, aber ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 16:05 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:07 Uhr)