Nikolai Reith

Die durchgängige Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ist richtig und wichtig. Gerade der Onlinehandel bekommt für Bürgerinnen und Bürger mit einem Handicap eine zunehmend hohe Bedeutung. Deshalb ist die Barrierefreiheit dieser Dienstleistungen überaus wichtig, zumal sie im Netz nicht mit derart hohen Investitionen verbunden ist wie häufig die Umsetzung von baulichen Maßnahmen. Sie erlauben mir aber bei all der Euphorie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein paar Worte der Sorge mit Blick auf diesen Gesetzentwurf. Immer dann, wenn wir regulativ in den freien Markt eingreifen, ist die bürokratische Mehrbelastung nicht weit. (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Es ist eine!) Ich höre gern, dass wir genau das mit der Konstruktion dieses Gesetzes verhindern. Deshalb sehen wir dem durchaus positiv entgegen. Aber natürlich ist eine neue Behörde, die Beteiligung der Marktüberwachungsbehörde in den Ländern, sind CE-Zertifizierung, fünfjährige Dokumentationen durch die Hersteller und Dienstleister, Bußgeldverfahren bei Nichteinhaltung grundsätzlich immer Bürokratie. Sie haben es gesagt, Kollegin Kliche-Behnke: Ja, wir brauchen natürlich auch Bürokratie, aber auf das Maß komme es an. Darauf werden wir ein Auge haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich klingt das trotzdem nach einer bürokratischen Belastung. Aber wir werden das dann entsprechend beobachten und sehen, wie es sich umsetzen lässt. Mein zweiter Hinweis – der ist mir wichtig –: Was nützt der barrierefreie Ticketautomat, wenn der Bahnhof nicht barrierefrei ist? Was nützt der barrierefreie Zahlautomat, wenn der Zugang zum Rathaus nicht barrierefrei ist? Und die für mich entscheidende Frage lautet: Wenn laut Statista 33 % aller Meniode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 schen mit Behinderungen allein leben und davon mehr als 60 % angeben, einsam zu sein, was nützt da der barrierefreie Onlineeinkauf, wenn der Einkauf auf dem Wochenmarkt, verbunden mit einer Vielzahl von sozialen Kontakten, nicht gleichzeitig barrierefrei ist? Wenn Maßnahmen dazu führen, Menschen noch mehr in die Einsamkeit zu treiben, müssen wir zwingend entgegenwirken. Auch das sollten wir im Auge behalten. Bei allem Willen, hier Barrierefreiheit herzustellen: In allererster Linie sind es die sozialen Kontakte, die auch eine Integration ermöglichen. Denn am Ende des Tages ist aus meiner Sicht eine Teilhabe auch mit dem vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Miteinander verbunden. Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: Unsere Fähigkeit, Einheit in der Vielfalt zu erreichen, wird die Schönheit und der Test unserer Zivilisation sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)