Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Barrierefreiheit ist mehr als abgesenkte Bordsteine und Aufzüge, Barrierefreiheit betrifft auch Webseiten, Geldautomaten, Smartphones. Wenn wir uns darin einig sind, dann ist auch klar: Es geht hier nicht ohne Standards. Wenn wir von Standards ausgehen, braucht es eine Marktüberwachung. Genau deshalb sprechen wir über den heutigen Gesetzentwurf. Die Länder sind zuständig für die Marktüberwachung und haben sich hier für einen klugen und auch sehr schlanken Weg einer gemeinsamen, länderübergreifenden Marktüberwachungsbehörde entschieden. Um das schon einmal vorwegzunehmen: Wir, die SPD-Fraktion, werden diesem Vorschlag und dem Gesetzentwurf zustimmen und unterstützen das auch. Ich möchte aber noch eine Sache anmerken, weil es mich freut, dass die CDU an dieser Stelle auch so klar ist. Wir befinden uns doch in der Situation, dass wir in der letzten Zeit andauernd über das Thema „Bürokratieabbau und Deregulierung“ diskutieren – zu Recht, weil es da viel zu tun gibt. Das führt aber dazu, dass das Gefühl aufkommt: Weg mit allen Standards, das braucht es alles nicht. Sobald ein Gesetz oder irgendeine Behörde um die Ecke kommt, ist das ein Problem. Deshalb bin ich dankbar, dass wir uns an dieser Stelle zum einen einig sind, dass es sehr gute, schlanke und unbürokratische Methoden gibt, dass es aber zum anderen nicht ohne Standards, nicht ohne Behörden in unserem Land geht. Dann möchte ich noch sagen: Wenn wir uns an dieser Stelle so einig sind und Sie sagen: „Ja, hier gibt es auch durchaus einen Vorteil, das ist eigentlich ein unbürokratisches Vorgehen, da steht Beratung im Mittelpunkt“, sage ich insbesondere in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Dann können Sie genauso gut mit den gleichen Argumenten dem Landesgleichbehandlungsgesetz zustimmen. Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)