Andrea Schwarz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir zum einen eine europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit von Notrufen um und passen das Gesetz an den Digitalfunk an, und zum anderen stärken wir die Landesfeuerwehrschule. Bei den ersten beiden Punkten ändern wir das Gesetz nur entsprechend dem Stand der Technik. Die Umstellung auf einen einheitlichen und modernen Digitalfunk ist weitgehend abgeschlossen. Mit der nora-App nutzen die Leitstellen bereits ein Tool für den barrierefreien Notruf. Bei der Landesfeuerwehrschule haben wir, die Regierungskoalition, uns dazu bekannt, diese auch in der Zukunft zu stärken und das Angebot auszubauen. Dazu ist qualifiziertes Personal notwendig. Mit der Ausweitung der Feuerwehrzulage auf diejenigen, die in der praktischen Ausbildung an unserer Feuerwehrschule aktiv sind, kommen wir einem lang gehegten Wunsch der Feuerwehrausbilderinnen und -ausbilder in unserem Land nach. Für mich sind die pro Jahr veranschlagten 75 000 € wirklich gut investiertes Geld für die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Unsere Feuerwehrschule genießt landesweit einen sehr guten Ruf. Ihr wird große Kompetenz bei den verschiedenen Ausund Fortbildungsmodulen zugeschrieben. Die einzige Kritik, die ich höre, ist die vereinzelt lange Wartezeit, wenn die Feuerwehren ihre Mitglieder zu Fortbildungsseminaren anmelden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Stimmt!) iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Um das Angebot auszubauen, benötigt es Personal. Für dieses Personal müssen wir einen attraktiven Rahmen schaffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Ja!) – Genau. – In der ersten Vorlage dieses Gesetzentwurfs fand sich noch ein weiterer Punkt, nämlich eine Stellvertreterregelung für die Bezirksbrandmeister und für den Landesbranddirektor. Ich bedaure, dass diese Regelung gestrichen wurde. Denn selbst unser Ministerpräsident ist doch immer wieder froh, wenn er einen Stellvertreter hat, der ihn gut vertritt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Unseren obersten Brandschützern sollten wir dies eigentlich auch zugestehen. Ich kann aber damit leben, dass die Änderung in die anstehende Novellierung des Feuerwehrgesetzes verschoben wird. Zum Schluss möchte ich die Möglichkeit nutzen, den Mitgliedern der Wehren in diesem Land zu danken – da schließe ich mich gern unserem Innenminister an –, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Feuerwehrschule. Auch ich danke ihnen von Herzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich hoffe, dass es mit dieser Aufstockung gelingt, neue Kolleginnen und Kollegen für diesen wichtigen Ausbildungsbereich zu gewinnen. Denn ihre Arbeit trägt auch dazu bei, die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in unserem Land so auszubilden, dass sie sicher in den Einsatz gehen können. Auch wenn die Feuerwehrschule bei einem Einsatz nicht im Rampenlicht steht, so trägt ihr Engagement zur Sicherheit bei uns in „THE LÄND“ bei. Danke. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)