Nikolai Reith

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Boser, das Thema „Geislinger Urteil und die Auswirkungen“ hatten wir ja letztes Jahr auch schon einmal in einer Mündlichen Anfrage thematisiert. Nach wie vor sind die Auswirkungen markant. Die Probleme sind zwar – so geht es auch aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor – erkannt, und man versucht auch, Nachbesserungen beispielsweise bei der Verwaltungsvorschrift Schulbau vorzunehmen. Es gab auch eine Erhöhung im Etat für die Schulbauten. Aber der Druck vor Ort ist nach wie vor sehr, sehr groß, die Unzufriedenheit ist sehr, sehr groß. Mit den Freiwilligkeitsphasen kommt man meiner Wahrnehmung nach nicht so richtig voran. Es gibt mittlerweile ein Rechtsgutachten zum Konnexitätsprinzip bei der Finanzierung von Schulsanierungen, über das sich die Kommunen in meinem Wahlkreis Gedanken machen. Ich habe folgende Fragen: a) Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem von der Stadt Fridingen an der Donau und anderen Kommunen beauftragten Rechtsgutachten zum Konnexitätsprinzip bei der Finanzierung von Schulsanierungen? b) Was unternimmt sie, um eine verfassungsrechtliche Klage der Kommunen wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips abzuwenden? ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025