Klaus Ranger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen Frau Ministerin Razavi! Endlich liegt die Neufassung der Landesbauordnung vor. Lange genug hat es gedauert. Die MBO ist schon seit zwei Jahren fertig. Dann setzen wir uns im Land der Schaffer und Häuslebauer noch einmal zwei Jahre hin und bessern nach. Da erwarten wir, um im Bild zu bleiben, mindestens das Neue Schloss. Mit ordentlich Getöse angekündigt haben Sie ja alles. Und das Ergebnis? Ein Gesetz, das „Gesetz für das schnellere Bauen“ heißt – meiner Meinung nach eine Mogelpackung. Denn mit diesem Gesetz wird nicht schneller gebaut, sondern werden höchstens die Genehmigungszeiten verkürzt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD) Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass Sie sich bemühen, das Bauen schneller zu machen. Einige Punkte in Ihrem Gesetzentwurf sind gut geeignet, um die Baurechtsbehörden zu entlasten und damit die Zeit bis zu einem Baubeginn zu verkürzen. Hier seien genannt: das vereinfachte Verfahren für alle Bauvorhaben außer den Sonderbauten, die Ausweitung der Liste der verfahrensfreien Bauvorhaben, Typenprüfungen und Typengenehmigungen – beides schon lange überfällig – und der Abbau von Standards, um Baukosten zu senken. iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Das Problem: Die Ideen liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Sie aber brauchen zwei Jahre, um ein paar Punkte aus der MBO in den Entwurf der Landesbauordnung zu übernehmen. Das ist leider nicht der einzige Punkt, den es zu kritisieren gilt. Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens nimmt den Baurechtsbehörden jeglichen Spielraum, in strittigen Verfahren zu vermitteln. Bei Konflikten bleibt nur der Weg vor das Verwaltungsgericht. Glauben Sie wirklich, dass sich ein Verwaltungsgericht ein Bild von der Situation vor Ort machen kann? Schön ist es, dass die Verwaltungsgerichte um acht Stellen aufgestockt werden. Die entsprechenden Klagen müssen dann aber auch schnell abgearbeitet und bearbeitet werden. Und: Können sich die normalen Bürgerinnen und Bürger ein solches Klageverfahren überhaupt leisten? Leisten sie es sich, oder geben sie klein bei? Ich denke, eher das Zweite. Die Änderung beim Kreis der Bauvorlageberechtigten birgt große Risiken für Häuslebauer sowie für Käuferinnen und Käufer von Eigentumswohnungen. Denn nicht nur seriöse Handwerksmeister, die ihr Gewerk verstehen, sondern auch Geschäftemacher werden dann Bauanträge einreichen, die fehlerhaft sein können. Kommt es hier zu einem Schadensfall, bleibt der Kunde oder Bauherr auf den Kosten sitzen – oft existenzbedrohend. Wo ist hier der Verbraucherschutz geblieben? Es gibt Beispiele in anderen Bundesländern, Frau Ministerin, wie das in einer LBO gelöst werden kann. Fortbildung und eine sehr gute Absicherung, falls doch etwas schiefgeht, sind hier dringend nötig. Wir stehen fest an der Seite unserer Häuslebauer, Sie lassen sie hier aber im Regen stehen. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Punkt betrifft die Regelung zum Thema Barrierefreiheit. Sie legen hier zwar nicht die Axt an; die dringend notwendige Barrierefreiheit von künftigen Wohnungen verbessern Sie aber auch nur wenig. Sie vergessen, dass unsere Gesellschaft älter wird. Alle Menschen mit irgendeiner Einschränkung – dazu gehört auch schon ein Rollator – haben ein Recht auf eine Wohnung. Sie haben ein Recht, problemlos in ihre Wohnung, auf ihren Balkon zu kommen. Glauben Sie mir, nach meiner OP vor zwei Jahren habe ich selbst gespürt, was das bedeutet. Da werden kleinste Stufen schon zu großen Hürden. Bessern Sie bei diesem Thema nach, und zwar im Austausch mit den zuständigen Verbänden für Menschen mit Behinderungen. Bei aller Notwendigkeit, Bauen zu beschleunigen, dürfen nicht die Schwächsten unter einer LBO-Novelle an diesem Punkt leiden. (Beifall bei der SPD) Frau Ministerin, glauben Sie wirklich, dass mit dem vorliegenden Entwurf der LBO auch nur eine einzige Wohnung mehr gebaut wird? Ich glaube das nicht, weil ich den Markt beruflich seit Jahrzehnten kenne. Ich sage Ihnen: Der Wohnungsbau benötigt eine andere finanzielle Förderung, um wieder in Schwung zu kommen. Aber das ist eine andere Baustelle. Eine andere große Baustelle wird in der LBO ebenfalls nicht angepackt. Das ist das Thema „Stellplätze und Stellplatzschlüssel“. Da sind Sie nicht drangegangen. (Klaus Ranger) All diese Punkte bringen uns zu dem Entschluss: Die Zielrichtung, den Bau von Häusern und Wohnungen einfacher und schneller zu machen, ist sehr gut. Der Entwurf der neuen Landesbauordnung ist in vielen Punkten aber mangelhaft und greift uns zu kurz. Im Halbjahreszeugnis, das die Schulkinder demnächst bekommen, hieße das ganz klar: Ziel nicht erreicht, Versetzung gefährdet. Klar ist: Für die jetzt richtige Baupolitik fehlen Ihnen die Kreativität, der Weitblick und der Mut. Zeigen Sie bitte mehr Ehrgeiz und gehen Sie am besten gleich bei uns in die Nachhilfe. (Zuruf der Ministerin Nicole Razavi) Wir können und werden dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Form leider nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)