Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute Morgen hat mich unsere siebenjährige Tochter gefragt, ob ich heute wieder eine Rede im Landtag halten dürfe. Darauf habe ich geantwortet: „Ja, das darf der Papa.“ Sie hat dann gefragt, worum es gehe. Sie ist sieben Jahre alt. Ich habe geantwortet: „Es geht um den XXL-Landtag. Es geht um eine vorgezogene Initiative. Ich muss einer Fraktion in diesem Landtag etwas erklären, die überhaupt gar kein Interesse daran hat, die Argumente, die wir vortragen, zu verstehen.“ (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zurufe der Abg. Andreas Stoch SPD und Daniel Karrais FDP/DVP) Wir reden heute zum vierten Mal über dieses Thema. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dieser Papa hat keine guten Argumente!) Und ich weiß, dass Sie Argumenten an dieser Stelle nicht zugänglich sind, denn Sie hätten auf die letzten drei Reden hier im Landtag Bezug nehmen können, tun dies aber nicht. Ich will es für die Bürgerinnen und Bürger trotzdem tun. In Baden-Württemberg haben wir im Bundesschnitt die größten Wahlkreise. (Abg. Winfried Mack CDU: Richtig!) Wir sind der zweitkleinste Landtag aller deutschen Landtage, gemessen an der Zahl der Abgeordneten je Einwohner. (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Das Statistische Landesamt hat errechnet, dass wir nach dem alten Wahlrecht, gemessen an dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das ist ein Kin- dergarten!) exakt gleich viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus gehabt hätten, nämlich 154. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, weil es damals schon die Zweitstimme gab!) Wir, die CDU-Fraktion, haben den renommierten Verfassungsrechtler Professor Dr. Haug beauftragt, bevor wir diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wen?) – Professor Haug, einer der Verfasser des Kommentars zur Landesverfassung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit wann ist er Professor?) – Seit wann er Professor ist? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) – Herr Rülke, Sie müssen schon früher aufstehen, um mich mit solchen Zwischenfragen aus dem Konzept zu bringen. Wer Professor Haug nicht kennt, iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ach so, das ist ein anderer Hauk!) braucht hier nicht über den XXL-Landtag oder verfassungsrechtliche Grundsätze zu reden. Ich denke, das war jetzt eher die falsche Richtung. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schiff versenkt! Keine Ahnung!) Auf jeden Fall kommt Professor Haug zu dem Ergebnis, dass wir durch das neue Wahlrecht sogar vier Kolleginnen und Kollegen weniger hätten. Aber geschenkt; denn, wie gesagt, Sie sind Argumenten an dieser Stelle nicht zugänglich. Für gewöhnlich, liebe Bürgerinnen und Bürger, debattieren wir hier im Landtag Gesetzentwürfe, wir machen uns Gedanken, gehen in Ausschüsse, beraten, hören Experten an, beraten wieder, gehen dann in die erste und zweite Lesung, um dann am Ende meist zu einem sehr guten Kompromiss zu kommen. Die FDP/DVP-Fraktion beantragt heute mit ihrer vorgezogenen Initiative, die Landesregierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, wie ein Oberdeckel aussehen könnte. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wenn eine Oppositionsfraktion so viel Vertrauen in die Regierung hat, dass sie am Herzstück unserer Demokratie, bei der ersten Gewalt, alles in die Hand der Exekutive legt, dann muss ich sagen: Das Demokratieverständnis, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier an den Tag legen, ist ein bisschen schwierig. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen – Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Ulli Hockenberger CDU) Ich möchte einfach sagen: Die Wortwahl, die Sie, die FDP – – Klar, Sie sind mitten im Wahlkampf; das sind die anderen Fraktionen und Parteien auch. Sie bekommen – so hört man – an Ihren Infoständen nicht die Unterstützung in Form von Unterschriften, die Sie sich gewünscht hätten. Deshalb legen Sie heute noch mal nach. Aber ich bitte Sie wirklich, in Bezug auf die Wortwahl aufzupassen. Wer von einem Bläh-Landtag spricht, wer hier, im Herzen der Demokratie, eine solche Wortwahl trifft, wie Sie sie über den Landtag treffen, spielt schon ein Stück weit mit dem Feuer. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Da muss ich einfach sagen: Der Landtag ist ein Verfassungsorgan. Fragen Sie sich selbst: Würden Sie über andere Verfassungsorgane so sprechen, wie Sie das über den Landtag tun? (Zuruf von der FDP/DVP) Ich glaube eher nicht, dass Sie über die Justiz oder die Exekutive so sprechen. Was ich Ihnen abnehme, ist, dass Sie die Kosten im Blick haben; das ist legitim. Das passt aber nicht mit Ihrem Regierungshandeln in der Ampel zusammen; an ihr waren Sie ja immerhin drei Jahre beteiligt. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) (Andreas Deuschle) Sie haben in Berlin, ohne mit der Wimper zu zucken, Tausende von neuen Beamtenstellen geschaffen. Und hier im Landtag von Baden-Württemberg (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) machen Sie bei der ersten Gewalt wegen 30, 40 Abgeordneten herum und glauben, das sei sozusagen der Untergang des Abendlands. Das passt nicht zusammen. Kosten als solche einzusparen, finde ich legitim. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber bei einem Verfassungsorgan, bei gewählten Abgeordneten, nach Ihrem Vorschlag sogar bei direkt gewählten Abgeordneten einzusparen, passt für mich nicht in das System unserer Gewaltenteilung. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Ich brauche die ganze Redezeit, die mir zur Verfügung steht, gar nicht. Daher möchte ich einfach sagen: Wer die erste Gewalt so dem Populismus opfert, wie Sie das mit Ihrer Kampagne tun, bekommt von uns, der CDU-Fraktion, keine Zustimmung zu Ihrem Ersuchen, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, bzw. zu der vorgezogenen Initiative. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr zutreffend! Sehr gut!)