Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Weirauch hat die Meinung geäußert, Lösungen müssten in der demokratischen Mitte gefunden werden. Dann muss ich Ihnen sagen: Ja, dann bewegen Sie sich endlich! (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) 1993 hatten wir doch eine ähnliche Situation. In Artikel 16a des Grundgesetzes steht drin – erstens –: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Zweitens: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften … einreist, … (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Diesen Artikel haben wir am 28. Juni 1993 gemeinsam beschlossen. (Abg. Sascha Binder SPD: So ist es! Wozu braucht man dann neue Vorschläge? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Richtig! – Weitere Zurufe von der SPD) Daran hat übrigens ein Herr Lafontaine mitgewirkt. Der hat damals noch aufgepasst auf die Jusos (Zurufe von der SPD) um Scholz und Saskia Esken, damit sie nicht widersprechen. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch!) Damals hat man diesen Artikel ins Grundgesetz hineingebracht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Genau das war der richtige Schritt. Genau dies muss jetzt umgesetzt werden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Machen Sie es doch! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe) Und ich bin – –