Tayfun Tok
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Sätze zu Herrn Reith sagen. Herr Reith, ich gebe Ihnen recht: Mit Geld allein kauft man keine Zukunft. Es ist doch ganz klar, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer gute Rahmenbedingungen brauchen. Sie brauchen Luft zum Atmen, zum Investieren, um Kapital zu erwirtschaften und wieder zu investieren – gar keine Frage. Aber ich denke, dieser Ansatz ist aus der Zeit gefallen. Das ist ein neoliberaler Ansatz aus den Neunzigern. Wir brauchen beides. Sehen Sie denn nicht, was in den USA mit dem Inflation Reduction Act passiert, was die Welt macht? Wir müssen die Unternehmer mit guten Rahmenbedingungen unterstützen, aber auch mit der Infrastruktur, mit guten Kitaplätzen, mit guten Brücken und Straßen, auch mit Glasfaser. Das ist doch extrem wichtig. (Tayfun Tok) Jetzt noch einen Satz zu Ihrem Bundesfinanzminister. Wenn Ihnen Wasserstoff so wichtig ist, wieso hat er das dann in den letzten Monaten so blockiert? Wieso hat der Finanzminister das nicht (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Freigegeben!) – ja – freigegeben, damit das Wasserstoff-Kernnetz hier in Deutschland und Baden-Württemberg erweitert wird? Das hat er doch gar nicht gemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Wasserstoff?)
