Nikolai Reith

Erst dann wird es mit der Wirtschaft und unserem Land wieder aufwärtsgehen. Wir Freien Demokraten setzen hier die richtige Agenda für eine echte Wirtschaftswende. Ich nehme Sie in den nächsten Minuten mit in ein Unternehmen in diesem Land. Ich nehme Sie mit zu einem unserer Hidden Champions in Baden-Württemberg. Ich werde Ihnen exemplarisch zeigen, welche Auswirkungen die Agenda zur Wirtschaftswende der FDP auf dieses typische Unternehmen aus dem Ländle haben wird. Unsere Baden-Württemberg KG, wie ich sie nenne, ist ein gewachsener Mittelständler, ein typischer Hidden Champion – etwa 500 Mitarbeiter, ansässig auf der Schwäbischen Alb mit zwei weiteren Produktionsstandorten im außereuropäischen Ausland, so wie es unzählige im Land gibt. Diejenigen unter Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die bei solchen Unternehmen regelmäßig zu Gast sind, werden die drei drängendsten Probleme kennen. Sie dürfen mal raten. Ja, richtig: Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Für uns, die Freien Demokraten, steht deshalb der sofortige konsequente Bürokratieabbau an allererster Stelle – ein dreijähriges Bürokratiemoratorium. In dieser Zeit dürfen per saldo keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Auch geht es um die Abschaffung bürokratischer Dickschiffe wie die Berichtspflichten aus dem Green Deal der EU, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das Landestarif treueund Mindestlohngesetz. Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, ja, ich benenne bewusst Gesetze von europäischer Ebene über den Bund bis auf die Landesebene. Denn überall haben wir, wenn auch in unterschiedlicher Form, Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Auf europäischer Ebene können Sie über die Landesvertretung Einfluss nehmen. Auf Bundesebene nehmen Sie im Bundesrat direkt Einfluss, und das LTMG haben Sie selbst in der Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unser Hidden Champion von der Schwäbischen Alb würde dadurch eine erhebliche Anzahl von Wochenarbeitsstunden freibekommen, die er in Forschung und Entwicklung oder Akquise investieren könnte. Innovationskraft war schon immer ei- (Nikolai Reith) ner der Treiber für den Erfolg unserer baden-württembergischen Wirtschaft. Und das müssen wir auch in Zukunft in den Blick nehmen. Im internationalen Vergleich muss unsere Baden-Württemberg KG natürlich wettbewerbsfähig sein, und neben Innovationen braucht es dafür natürlich auch eine zukunftsfähige Infrastruktur. Deshalb muss unsere BW KG nach Abführung der Steuern ausreichend Kapital zur Verfügung haben, um in ihren Standort auf der Schwäbischen Alb investieren zu können. Dabei sind aber die Unternehmensteuern bei etwa 30 % alles andere als wettbewerbsfähig. Deshalb fordern wir Freien Demokraten eine Absenkung der Unternehmensteuern auf unter 25 %. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) Damit erhält unser Hidden Champion auf der Schwäbischen Alb finanzielle Freiräume, um hier vor Ort zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist nämlich ein Irrglaube und ideologisch getriebene Erzählung, dass unsere Unternehmer darauf fokussiert wären, sich die eigenen Taschen vollzumachen. Vielmehr handeln die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land verantwortungsvoll und investieren zuallererst in die Zukunftsfähigkeit ihres Unternehmens. Frau Rolland, Sie haben das Frühstück heute Morgen angesprochen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Die Unternehmen brauchen den Freiraum, um reagieren zu können. Wir können nicht alles seitens des Staates organisieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die brauchen die Un- terstützung des Landes!) Die organisieren jetzt ihre Energiesicherheit selbst. Es ist doch ein Armutszeugnis, zu meinen, wir könnten es besser als die Unternehmen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Unternehmer handeln also verantwortungsvoll und investieren zuallererst in ihre Zukunftsfähigkeit und in die Zukunftsfähigkeit ihres Unternehmens, zumindest sofern, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, dies in Ihre Ansiedlungsstrategie passt. Das bleibt zu hoffen. Apropos Arbeitsplätze: Unsere Baden-Württemberg KG ächzt unter einem strengen Korsett arbeitszeitrechtlicher Vorgaben. Deshalb fordern wir Freien Demokraten: Bringen wir die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeit endlich auf die Höhe der Zeit, und haben wir mehr Vertrauen in die Verhandlungskompetenz der Betroffenen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber. Sie sind selbst in der Lage, eine faire und die beste Lösung vor Ort zu vereinbaren. Mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglichen wir neue und flexible Arbeitszeitmodelle, was nicht nur in der Gastronomie schnelle und positive Auswirkungen nach sich zöge. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Bernhard Eisenhut AfD) iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, wollen wir Zuschläge auch für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreien. So hat endlich die Politik mehr Spielraum bei den Arbeitszeitmodellen geschaffen. Das freut unseren Hidden Champion von der Schwäbischen Alb, und das freut übrigens auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit mehr Flexibilität und durch den gesetzlichen Automatismus bei der Abfederung der kalten Progression gilt jetzt endlich auch das gute alte Credo „Mehr Netto vom Brutto“. Das alles kann eine liberale Wirtschaftsagenda, meine Damen und Herren. Abschließend bleibt mir, für unsere energieintensiven Maschinenbauer natürlich noch das Problem der hohen Energiekosten anzusprechen. Auch dagegen hat die Wirtschaftsagenda der Freien Demokraten wirkungsvolle Mittel. Senken wir als Erstes als Sofortmaßnahme die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Setzen wir in der Klima- und Energiepolitik auf die ganze Bandbreite von Technologien, um die Kosten zu reduzieren. Hier könnten Sie seitens der Landesregierung nun endlich zu der Erkenntnis kommen, dass der Ausbau eines Wasserstoff-Kernnetzes auch südlich von Stuttgart sinnvoll ist. Aber dieser Zug ist momentan ja abgefahren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sage ich doch die gan- ze Zeit!) – In den letzten zehn Jahren hatten wir nichts; die nächsten zehn Jahre haben wir nichts, Kollegin Rolland. Nichts haben wir in den nächsten zehn Jahren, weil wir es politisch verpasst haben. Also brauchen die Akteure vor Ort Freiraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mit dem liberalen Sofortprogramm zur Wirtschaftswende würde das Jahr 2025 für unsere Baden-Württemberg KG zu einem Jahr des Aufschwungs werden. Es liegt am 23. Februar an uns allen, ob diese Geschichte Wahrheit wird. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU – Sie werden es in der heutigen Debatte feststellen, haben es aber vielleicht auch schon in den Diskussionen der zurückliegenden Wochen bemerkt –: Es gibt viele Übereinstimmungen mit Ihren wirtschaftspolitischen Zielen. Ich lasse jetzt offen, wer bei diesen Forderungen der Erste war, aber eines ist klar: Um die notwendige Wirtschaftswende zügig umzusetzen, brauchen Sie, brauchen die Bürgerinnen und Bürger, braucht unser Land und braucht der Bund eine starke FDP in Baden-Württemberg und im Bund. (Zuruf von den Grünen: Ganz sicher nicht!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)