Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoch, Sie haben die Demokratie infrage gestellt. (Widerspruch bei der SPD – Gegenrufe: Doch! – Das hat er!) Sie haben den Vorgang am gestrigen Tag als undemokratisch dargestellt. (Widerspruch bei der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein! – Abg. Daniel Born SPD: Also wirklich! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Es hat eine Abstimmung im Deutschen Bundestag stattgefunden, (Zurufe – Unruhe) es gab Mehrheiten, und das ist Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Zurufe von der SPD) Das wäre die einfache Antwort. Aber so einfach mache ich es mir nicht, so einfach machen wir es uns auch nicht. Und so einfach ist das auch nicht zu erklären. (Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt nicht! – Weitere Zurufe, u. a.: Doch!) Das, was gestern passiert ist, ist deshalb passiert, weil unser Kanzler Scholz, (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Ihr Parteimitglied, nicht gehandelt hat. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD, u. a.: Das stimmt nicht! – Gegenruf: Doch!) Er hat in den vergangenen Monaten und Jahren nicht gehandelt. Mir kommt es wie ein Déjà-vu vor. Das Ganze ist ja schon mal passiert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die peinlichste Rede, die Sie je gehalten haben! – Weitere Zurufe von der SPD) Kanzler Scholz wurde zwei Mal emotional – zwei Mal in seiner ganzen Amtszeit! Das erste Mal wurde er emotional, als die Koalition zerbrochen ist. Auch da hatten wir ein Thema auf die Agenda gesetzt – das haben Sie heute ja auch identifiziert – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, Sie wollten den Bruch der Koalition provozieren! Das weiß inzwi- schen jeder! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war geplant! – Weitere Zurufe von der SPD) (Nikolai Reith) Uns war eine Wirtschaftswende wichtig, also Wirtschaftspolitik, so, wie auch Ihnen das wichtig ist. (Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Gabriele Rolland) Wir haben Vorschläge gemacht, und der Kanzler ist nicht auf diese eingegangen. Er wurde nur emotional, weil die falschen Worte gewählt wurden. Und das kann es ja wohl nicht sein. Das ist Ihre Politik, das ist die Politik der Ignoranz! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe, u. a.: Mein Gott!) Sich so Problemlösungen zu verweigern, kann ich nicht nachvollziehen. Die einzige Erklärung wäre, dass Ihnen dadurch das Druckmittel gegenüber der CDU verloren geht. Nichts anderes ist das, was gestern passiert ist. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD) Ich habe darauf hingewiesen: Ja, das Thema, das Sie am Montag identifiziert hatten, ist wichtig. Am Montag bestand der ganze Druck aber auch schon. Sie hätten für die Aktuelle Debatte durchaus auch ein anderes Thema wählen können. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie auch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie machen lieber „Landtagsgröße“! Viel Spaß!) Aber wir sind Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dankbar, dass Sie dieses Thema auf die Agenda gesetzt haben. So weit, so gut, meine Damen und Herren. Allerdings halten wir den Weg der SPD an dieser Stelle für falsch. Die von Ihnen geforderte Transformationsmilliarde – – Wenn ich mich an dem von Ihnen gewählten Titel für die heutige Debatte orientiere, frage ich mich, ob Sie jetzt nach dem Motto „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ auch noch die Trump-Milliarde fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist für uns keine aktive Wirtschaftspolitik. (Abg. Anton Baron AfD: Sozialisten sind das!) Der Staat ist nicht dafür da, die Wirtschaft zu finanzieren. Er muss vielmehr attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft den Staat nachhaltig finanziert. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Zurufe von der SPD) Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer. Wieder einmal unterliegen Sie diesem sozialistischen Irrglauben. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD – Unruhe) Doch viele Faktoren, auch politische Fehlentscheidungen haben dazu geführt, dass diese Rahmenbedingungen in Deutschland und ganz besonders am Standort Baden-Württemberg nicht mehr stimmen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Deshalb braucht es einen klaren Politikwechsel, und zwar jetzt und sofort. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Ja, Frau Kollegin Rolland, wir waren heute Morgen gemeinsam beim energiepolitischen Frühstück. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Und die for- dern ein, dass das Land unterstützt!) – Ja, sie fordern aber mehr Beinfreiheit, dass sie selbst etwas tun können. (Unruhe)