Winfried Mack

Ich empfehle immer, genau hinzuschauen. Wenn Freihandelsabkommen verhandelt werden, muss man selbstverständlich über all diese Punkte verhandeln. Aber die Frage ist, mit welcher Einstellung ich in die Gespräche gehe. Will ich ein Freihandelsabkommen mit Südamerika? Will ich ein Freihandelsabkommen mit Nordamerika? Oder will ich es nicht und treibe die Leute auf die Straße? Das ist der Unterschied dabei. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Dann hat Herr Stoch gesagt, wir brauchten eine Lockerung der Schuldenbremse, wir müssten die Investitionsbremse lösen, und wir brauchten so etwas wie den Inflation Reduction Act. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Die Amis haben das!) ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Was steckt dahinter? Dahinter steckt doch die Meinung, man könne sich einen Aufschwung erkaufen. (Abg. Sascha Binder SPD: Oha!) Diese Geschichte ist letztlich gescheitert. Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht für 2025 vorgestellt. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich dachte immer, die CDU versteht etwas von Wirtschaft!) Er sagt, es werde nur ein kleines Wachstum geben. 0,5 %, einen halben Prozentpunkt, habe er für weitere Impulse vorgesehen, die er durch Wirtschaftshilfen setzen wollte. Aber die seien jetzt, weil das Geld nicht vorhanden gewesen sei, nicht gekommen. Die Phönizier sind schuld, weil die Phönizier das Geld erfunden haben. Aber warum so wenig? (Heiterkeit bei der CDU und der AfD) Deswegen sagt er, es fehle der halbe Prozentpunkt. Nur: So kann ich nicht Politik machen. Ich kann mir einen Aufschwung nicht erkaufen, ich kann mir keine Chipfabriken erkaufen, ich kann mir keine Batteriefabriken erkaufen, sondern ich muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wirtschaft in diesem Land investiert. Darauf müssen wir wieder setzen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Immerhin eines möchte ich der SPD zugestehen, Herr Stoch: (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Planwirtschaft!) Sie hat erkannt, dass sie mit dem Bürgergeld auf dem Holzweg ist. Mützenich, unser Freund aus dem Deutschen Bundestag, hat gesagt: (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, nein, nein! – Abg. Anton Baron AfD: „Freund“ geht zu weit!) Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, – diese Woche ist übrigens eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags – (Abg. Sascha Binder SPD: Hier geht es um Wirt- schaftspolitik!) würden wir in einer Regierung nachsteuern. Immerhin, eine gewisse Einsicht ist tatsächlich da. (Abg. Raimund Haser CDU: Hört, hört!) Die andere Seite, die Linke, sagt, man brauche ein soziokulturelles Existenzminimum. (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Also, das Bürgergeld soll zu einem soziokulturellen Existenzminimum (Winfried Mack) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sagt das „lin- ke“ Verfassungsgericht! Jetzt ist aber gut hier! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Offenbart! – Weitere Zurufe, u. a.: Unglaublich!) aufgewertet werden. Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn wir es nicht schaffen, wieder zu einer Leistungsgesellschaft zurückzukehren – (Zurufe von der AfD, u. a.: Jawohl!) wir müssen den Menschen vermitteln, dass sich Leistung lohnt und dass in diesem Land die Fleißigen mehr haben werden als die anderen –, werden wir weder zu Wachstum zurückkommen noch etwas zu verteilen (Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Daniel Linden- schmid AfD) oder Wachstum haben. Deswegen brauchen wir auch hier eine andere Politik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD so- wie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)