Winfried Mack

Vielen Dank. – Ich bin Ihnen auch dankbar für diese Wirtschaftsdebatte. Kanzler Scholz sprach bei der Kabinettsklausur 2023 in Meseberg von einem „grünen Wirtschaftswunder“. (Lachen bei der AfD) Die „WirtschaftsWoche“ titelte am 6. März 2024: Wunde Wirtschaft statt Wirtschaftswunder Genau das ist es, was wir im Ergebnis haben: Rezession in Deutschland im Jahr 2023, Rezession im Jahr 2024, vermutiode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 lich Rezession im Jahr 2025. Die Arbeitslosenzahlen steigen – im letzten Jahr um 176 000. Das ist nicht nichts. In diesem Jahr erwartet Habeck einen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit von 6,3 %. Die Auslandsinvestitionen gehen netto immer weiter zurück. Jede Woche werden 2 Milliarden € netto im Ausland investiert, fließen ab aus Deutschland. Was ist da ins Rutschen gekommen? Die Lohnnebenkosten liegen bei 42,3 %. Die Energiepreise sind auf Rekordniveau. Die Teuerung für die Güter des täglichen Bedarfs lag zwischen 2020 und 2025, in diesen fünf Jahren, bei 20 %. Das ist das, was bei den Menschen ankommt. Das ist das, was die Wirtschaft lähmt. Das ist die Folge einer falschen Politik. Deswegen müssen wir zurück zu einer Politik der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Herr Stoch hat gesagt, wir sollten mit Selbstvertrauen auf die USA blicken. Genau das empfehle ich uns auch. Wir sollten jetzt nicht wie ein aufgescheuchtes Chlorhühnchen herumlaufen; vielmehr sollten wir schauen: Wo sind unsere Stärken? Wo können wir etwas bewirken? Wo können wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA stärken? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann tun Sie es doch!) Dazu muss ich all diejenigen, die darüber klagen, es könnten Zölle kommen oder der Freihandel könnte eingeschränkt werden, fragen: Wo wart ihr bei der Debatte zum Freihandelsabkommen mit den USA? Wo wart ihr da? (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich kann sagen, wo da die SPD war. Sie hat sich in diesem Zeitraum um Nord Stream 2 gekümmert. Sie hat gesagt: Wir müssen jetzt Nord Stream 2 bauen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wer war da Kanz- ler? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wer war Kanz- ler? – Gegenruf: Merkel! – Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie Frau Merkel schon vergessen?) Sie hat es in jeden Koalitionsvertrag geschrieben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei! – Zuruf: Meine Herren!) Der amerikanische Kongress hat sich gewundert: Wie kann man Nord Stream 2 bauen? (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich sage Ihnen, wo da die Grünen waren. Sven Giegold war bis vor Kurzem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck. Er hat die Demonstrationen gegen TTIP organisiert. Er hat die Leute auf die Straße gebracht, weil er gesagt hat: „Wenn das Freihandelsabkommen mit den USA kommt, dann müsst ihr zum Frühstück alle Chlorhühnchen essen.“ (Winfried Mack) (Abg. Andreas Stoch SPD: Wer isst denn zum Früh- stück Hähnchen? – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schwei- ckert FDP/DVP) Das ist doch die Wahrheit. Dann wurde gegen Obama demonstriert, der das Freihandelsabkommen wollte. Es wurde gegen die Bundesregierung demonstriert, die das Freihandelsabkommen wollte. Nur: Das war damals ein historisches Versäumnis und eine historische Fehlleistung. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)