Tayfun Tok

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn Stoch bedanken, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ah ja!) dass er dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Herzlichen Dank an die SPD-Fraktion. Das sind Themen, die die Leute in Baden-Württemberg beschäftigen. Aber ich möchte mich auch für das bedanken, was Sie zum gestrigen Vorfall gesagt haben. (Zurufe von der AfD: „Vorfall“!) – Lassen Sie mich das so sagen: zur gestrigen Abstimmung. Ich bin in Baden-Württemberg geboren und aufgewachsen. Ich kenne Land und Leute. Bei all den Konflikten, die wir haben, bei all den Herausforderungen, die wir haben, sage ich: Baden-Württemberg ist heimatverbunden, die Menschen sind heimatverbunden, aber auch weltoffen. Ich sage stellvertretend für alle Menschen, die sich jetzt Sorgen machen, die auch überlegen, auszuwandern: (Zuruf von der AfD: Tschüs!) Baden-Württemberg ist unsere Heimat, und die wird es auch bleiben. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD) Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt. (Zurufe von der AfD: Ja! – Absolut!) Die Weltwirtschaft verändert sich rasant, geopolitische Spannungen nehmen zu, und mit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten droht eine neue Welle des Protektionismus. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ah ja!) Als Exportland spüren wir die tektonischen Verschiebungen der Weltpolitik besonders deutlich. Hinzu kommen strukturelle Probleme der Wirtschaft in unserem Land, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben. Klimaschutz, Digitalisierung und der Strukturwandel verlangen entschlossene politische Antworten. Die Antwort meiner Fraktion ist klar: Stillstand, nichts zu tun, ist keine Option. Stillstand kostet Jobs, Innovationskraft sichert Jobs, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Donald Trump steht für eine aggressive „America First“-Politik. Strafzölle, eine Exportbeschränkung und die Schwächung internationaler Handelsabkommen gefährden unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Daher verstehe ich Sie, die Abgeordneten der AfD, nicht. Es ist doch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sie sind eine Gefahr!) und nicht gut, wenn ein solcher Präsident an die Macht kommt. (Tayfun Tok) (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sie sind eine Gefahr! – Abg. Anton Baron AfD: Die Ampel ist eine Gefahr!) Die Automobilindustrie in unserem Land exportiert einen erheblichen Teil ihrer Produkte in die USA. Der Maschinenbau, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja! – Zuruf von der AfD: Kaputt! – Weitere Zurufe von der AfD) das Rückgrat unseres Mittelstands, ist doch stark von internationalen Lieferketten abhängig. Die Hidden Champions in unserem Land sind auf verlässliche internationale Märkte angewiesen. Die Antwort darauf kann doch nicht Abschottung sein. Wir brauchen mehr denn je „Europe United!“ statt „America First“. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Präsi- dentin Muhterem Aras: Können Sie mal den Testosteronüberschuss da abstellen? – Gegenruf von der AfD: Ihr macht doch den Maschinenbau kaputt!) Wir müssen Europas industrielle Souveränität stärken, indem wir Handelsbeziehungen diversifizieren. Wir müssen den Marktzugang zu Asien, Südamerika und Afrika ausbauen und neue Freihandelsabkommen vorantreiben. Und wir müssen „Made in Europe“ stärken. Durch gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien und gemeinsame europäische Industrieprojekte müssen wir Abhängigkeiten reduzieren. Das ist die Antwort darauf. Neben geopolitischen Unsicherheiten erleben wir eine Transformation, die Wirtschaft und Industrie grundlegend verändert. Die Automobilindustrie steht vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte. Digitalisierung revolutioniert Geschäftsmodelle – Disruption, ob wir wollen oder nicht. Deshalb müssen wir doch den Wettbewerb annehmen. Wir müssen immer einen Tick innovativer und besser sein als die Konkurrenz, um die Gehälter, auf die wir zu Recht stolz sind, auch die Preise, die wir auf den Märkten erzielen möchten, und die Produkte, die wir verkaufen möchten, zu rechtfertigen. Darauf kommt es uns an: dass wir diese Produkte, diese Preise und vor allem die Gehälter rechtfertigen können. Deshalb müssen wir immer ein Stück innovativer sein. (Beifall bei den Grünen) Ich finde, Baden-Württemberg hat dabei gute Karten. Wir sind nicht nur Deutschlands Exportchampion, sondern das Innovationskraftwerk der Republik. Mit dem Cyber Valley, dem IPAI und auch QuantumBW bündeln wir Spitzenforschung und industrielle Anwendung in den Bereichen der künstlichen Intelligenz und Green Tech. Das ist doch die Antwort darauf. Zudem stärken wir Baden-Württemberg als Chipstandort. Auch in der Luft- und Raumfahrt sowie der Gesundheitswirtschaft (Zurufe von der AfD) treiben wir Innovation voran. So positionieren wir unser Land als führenden Standort für Zukunftstechnologien in Europa. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Konrad Epple CDU) ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Unsere Industriepolitik zeigt, dass wirtschaftlicher Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Besonders bei der Energiewende ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt. Statt auf ferne Technologieversprechen oder Atomkraftwerke zu setzen, müssen wir doch jetzt die vorhandenen Lösungen nutzen und ausbauen. Gleiches gilt für die Infrastruktur und die Verkehrswende. Wir bauen flächendeckend Glasfaser aus, vor allem für Unternehmen in ländlichen Räumen, damit diese wettbewerbsfähig bleiben. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist wichtig – auf der Schiene, auf dem Wasser und auf der Straße –, damit wir auch zukünftig wettbewerbsfähig bleiben. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und ja, Stellenstreichungen gibt es. Die sind auch schmerzhaft. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, sag mal!) Aber die Gefahr ist nicht einzig die Transformation. Die hat es in der Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung schon immer gegeben. Vielmehr ist die Gefahr der Stillstand. Wir müssen uns immer wieder neu erfinden. Denn die Welt wartet nicht auf uns, nicht auf Baden-Württemberg. Deshalb müssen wir die Ärmel hochkrempeln. (Beifall bei den Grünen) Die USA und China investieren massiv in Zukunftstechnologien – Herr Stoch hat es erwähnt. Wollen wir in Baden-Württemberg mithalten, dürfen wir hier keine Zeit verlieren. Wir müssen bei all den politischen Diskussionen auch fragen: Wann kommt denn das nächste globale Techunternehmen aus Baden-Württemberg? Das letzte Start-up mit Weltformat wurde vor 50 Jahren gegründet. Das war SAP. Ich denke, Sie geben mir recht, wenn ich sage: Wir müssen da eine Schippe drauflegen. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, nicht Stillstand, nicht Angst, sondern entschlossenes Handeln für die Zukunft unseres Landes ist jetzt gefragt. Wir in Baden-Württemberg treiben jetzt Innovationen voran, um Baden-Württemberg als führenden Industriestandort zu erhalten. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Wir setzen auf eine europäische Wirtschaftspolitik, um dem Protektionismus entschieden entgegenzutreten. Wir gestalten den Strukturwandel aktiv, damit unser Land wirtschaftlich stark und ökologisch nachhaltig bleibt. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Den Quatsch glauben Sie doch selbst nicht!) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg war immer ein Land der Macherinnen und Macher. Genau das möchten wir bleiben, und daran arbeiten wir. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)