Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP/DVP greift das Thema Hofübergabe auf, das derzeit faktisch aber eigentlich kein Problem darstellt, weil Hofübergaben dort, wo ein Hof zu vererben ist und ein Hofnachfolger da ist, im Regelfall zuvor durch einen Hofübergabevertrag geregelt werden. Kollegin Braun hat darauf hingewiesen: Die Betriebsleiter, die Eigentümer machen das meist schon im eigenen Interesse eigenverantwortlich, und in über 90 % der Fälle findet die Übergabe dann auch genau so statt. Insofern ist in Deutschland ein unterschiedliches Erbrecht gegeben, das – darauf wurde hingewiesen – historisch gewachsen ist. Aber die eigentliche Problematik ist eine ganz andere: Voraussetzung ist nun einmal, dass ein potenzieller Hofnachfolger auch Lust hat, Hofnachfolger zu werden. Da liegt das eigentliche Problem: Landwirtschaft muss wieder attraktiv werden. Für viele Landwirte ist es aber nicht mehr attraktiv, eigenverantwortlich einen Betrieb zu führen, und deshalb machen sie es auch nicht mehr, sondern gehen allenfalls – sofern es überhaupt Interessenten gibt – in den Nebenerwerb oder steigen gar gänzlich aus. Die Sicherstellung der Generationenfolge bei landwirtschaftlichen Betrieben ist und bleibt also eine der wichtigsten Aufgaben der Agrarpolitik, und wir tun auch weiterhin alles dafür, die landwirtschaftliche Beratung insofern zu intensivieren. Es gibt tatsächlich genügend Stellen, die dies machen; an einem Mangel an Beratungsmöglichkeiten liegt es also nicht. Allerdings müssen diese auch in Anspruch genommen werden; denn eine Hofübergabe ist nun einmal ein sehr komplexer Vorgang. Es geht dabei nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um soziale Fragen; es geht um die Abfindung von Geschwistern, es geht um die Fragen: „Was machen die ‚Altenteiler‘? Wie werden sie abgefunden?“, zumal die landwirtschaftliche Altersrente quasi nur eine Grundsicherung ist und keine Vollverrentung. Denn es werden ja auch nicht die vollen Arbeitgeberbeiträge bzw. die vollen Rentenbeiträge bezahlt. Das war auch bei der Einführung nie so beabsichtigt. Insofern ist das ein hochkomplexer Vorgang. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende kommt es darauf an, dass Landwirtschaft interessant bleibt, um Hofnachfolger zu finden. Da hat Kollege Röderer schon recht: Das Thema „Rechtliche Frage des Erbrechts“ steht nicht im Mittelpunkt. Es sind andere Rechtskreise, die im Mittelpunkt stehen. Kollege Burger hat darauf hingewiesen. Das Einzige, bei dem ich Ihnen von der AfD recht gebe, ist das Thema Bürokratieabbau. Das trifft uns alle, und an dieser (Minister Peter Hauk) Baustelle müssen wir alle arbeiten, weil das die Lust am Landwirtsein erheblich erschwert. Machen wir uns nichts vor: Die Auflagen beim Wasserrecht, die Auflagen beim Tierwohl, die Auflagen im Düngerecht, bei den Immissionen, wenn es um Tierhaltung und dergleichen geht – es wird heutzutage einem Landwirt schwer gemacht, Landwirt zu sein. Das schreckt Landwirte häufig ab und macht es schwer, einen Hofnachfolger zu finden, bzw. es schreckt junge Landwirte ab, entsprechend einzusteigen. Da haben wir Aufgaben zu lösen, die wir lösen müssen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Frage der finanziellen Förderung ist es nicht. Es gibt im Investitionssektor erhebliche Zuschüsse für Junglandwirte, es gibt aber auch bei den Direktzahlungen in dieser Legislaturperiode erhebliche Aufzahlungen auf die Direktzahlungen für Junglandwirte. Ich denke, die Junglandwirteförderung war noch nie so gut, wie sie derzeit ist. Kollegin Braun hat vollkommen recht: Der Agrarkommissar hat bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin noch einmal Wert darauf gelegt – das hat er auch schon vorher getan –, dass die Junglandwirte innerhalb der Europäischen Union besonders gefördert und animiert werden. Er hat aber auch gesagt – in einer weiteren Rede beim Empfang des Deutschen Bauernverbands –, dass es eben nicht reicht, nur das Thema „Finanzielle Förderung“ anzugehen, sondern dass auch die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden müssen, dass es jungen Unternehmern wieder Freude macht, Unternehmer zu sein. Das ist der ganz entscheidende Punkt, und daran haben wir alle gemeinsam zu arbeiten, damit es uns gelingt, genügend Hofnachfolger zu finden. Wir sind etwas unterdurchschnittlich dabei. In Deutschland haben ungefähr 33 %, also ein Drittel, der über 55-Jährigen schon einen Hofnachfolger. In Baden-Württemberg sind es 30 %. Das liegt aber auch daran, dass die Höfe in Baden-Württemberg deutlich kleiner sind, dass hier die Betriebe im Durchschnitt kleiner sind und sich kleinere Betriebe schwerer tun, sich am Ende im Wettbewerb zu behaupten. Deshalb wandern zum Teil viele in einen Nebenerwerb ab, oder die Flächen werden verpachtet – selten verkauft – und kommen dann anderen Betrieben zugute. Gott sei Dank haben wir bisher nicht die Situation, dass wir uns wie beim Weinbau Gedanken machen müssen, dass Flächen aufgelassen und nicht mehr bewirtschaftet werden. Das findet in der Landwirtschaft bisher noch nicht – noch nicht! – statt. Aber wir haben in besonders schwierigen Gebieten – auf der Schwäbischen Alb, im Schwäbischen Wald, im Schwarzwald – auch Flächen im Grenzertragsbereich, die besonders steil sind, wo die Tierhaltungsdichte deutlich abnimmt und wir zum Teil eine Dichte von unter einem Großvieh pro Hektar haben – das ist ungefähr der Maßstab dessen, was man braucht, um eine Fläche nachhaltig als Grünland zu erhalten. Wo das der Fall ist, drohen diese Flächen als Grünland wegzubrechen. Dann wird es am Ende Wald. Grundsätzlich muss uns das nicht unbedingt schrecken, aber nur Wald ist auch nicht gerade gut für die Bevölkerung und den Tourismus. Wir haben solche Beispiele im Nordschwarzwald, wo wir eine Überwaldungsquote von über 95 % haben. Da ist es schon sehr dunkel. Und wenn es sehr dunkel ist, dann wandern irgendwann auch die Leute ab. riode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025