Daniel Born

Frau Ministerin, ich habe das durchaus auch im Blick. Tatsächlich haben wir heute insgesamt eine etwas erhöhte Lärmkulisse, auch bei den vorangegangenen Reden. Sie haben aber vollkommen recht: Natürlich nützt es der Debatte auch, so leidenschaftlich, wie sie ist, wenn die Rednerin oder der Redner noch gehört werden kann. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Wir haben in diesen Tagen ein neues Programm auf den Weg gebracht: INSPIRE BW. Auch hier geht es um virtuelle Verbünde, die an NXTGN angebunden werden, aber eben die anderen Hochschulen betreffen, die im NXTGN-Startup-Factories-Programm nicht dabei sind. Ich möchte einen Punkt zur Bürokratie sagen. Wir alle beklagen sie, und wir alle beklagen sie im Moment in den Reden. Und manchmal tut man so, als wäre die Bürokratie von heute auf morgen vom Himmel auf die Erde gefallen. Diese Bürokratie ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten von uns allen, die wir hier sitzen, aufgebaut worden. (Widerspruch bei der AfD) – Von manchen nicht. Die werden hoffentlich nie in die Lage kommen, das zu tun. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zurufe von der AfD) (Ministerin Petra Olschowski) Aber alle anderen tragen miteinander Verantwortung dafür, dass die Regelungen über die Jahre extremer geworden sind, und wir alle miteinander sind dafür verantwortlich, dass sie jetzt auch wieder reduziert werden. Viele der Regelungen haben ja irgendwann auch mal ihren Sinn gehabt. Die eine oder andere Regelung hat es eben nicht mehr, und wir müssen sie abbauen. Aber sich das immer wie eine heiße Kartoffel zuzuschieben und so zu tun, als wäre der oder die jeweils andere verantwortlich für die Bürokratie, wird nicht funktionieren. Es ist ein gemeinsamer Auftrag, und es gilt in diesem Feld wie in allen anderen: Wir müssen auch gemeinsam daran arbeiten, das wieder rückgängig zu machen, und dürfen uns nicht gegenseitig die Kartoffeln zuzuschieben. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP: Ja, dann machen Sie es doch! – Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP: Sie sind doch an der Regierung! Dann machen Sie es!) – Wir sind ja dran. Wir arbeiten daran, und wir machen es. Aber wir brauchen dazu auch alle anderen. Im Bund gibt es übrigens den einen oder anderen Partner, der auch mitarbeiten muss. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Isabell Hu- ber CDU und Andreas Kenner SPD) In der aktuellen Novelle des Landeshochschulgesetzes reduzieren wir bürokratische Maßgaben ganz deutlich. Es ist ja auch darauf hingewiesen worden, dass wir das Thema „Ausgründung, Freisemester“ in den Blick nehmen und neue Möglichkeiten schaffen. Es gibt trotzdem noch viele Hindernisse. Auch die sind genannt worden. Wir müssen alles daransetzen, dass Gründerinnen und Gründer die richtige Unterstützung bekommen. Die Finanzierung ist ein wichtiger Punkt. Ich appelliere daher an alle – an die Akteurinnen und Akteure und an Sie –, dass wir es gemeinsam in die Hand nehmen, eine Kultur zu schaffen, in der Entdeckergeist gefördert wird. Ich sage Ihnen ehrlich: Natürlich, wir haben Probleme mit dem Beamtenrecht, wir haben Schwierigkeiten bei dem Bild von Sicherheit, das unsere Gesellschaft hat. Wenn ich die Studierenden, die gründen wollen, frage, ob ihre Eltern einverstanden sind, dass sie gründen, dann höre ich ganz oft, dass das nicht so einfach ist. Ich kann das auch verstehen. Denn Eltern wollen für ihre Kinder Sicherheit. Und Gründen ist oft mit Risiko behaftet. Aber es ist wichtig, dass wir eine Gesellschaft haben, die mutig ist und die die jungen Menschen sozusagen in ihrem Mut, in ihrer Lust stark macht, etwas zu riskieren. Und – es ist vorhin schon gesagt worden – wenn es dann mal schiefgeht, darf das kein Fehler im Lebenslauf sein; das gehört dazu. Das ist etwas, denke ich, woran wir, die Gesellschaft, wirklich noch lernen können, dass wir diesen Mut von der Schule bis in das Gründungsalter stärken. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, das Thema ist uns allen wichtig. Ich danke Ihnen auch für Ihre Beiträge. Dank kluger und zuiode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 kunftsgerichteter Wissenschaftspolitik haben wir dafür die notwendige Ressource Wissen aufgebaut. Ich hoffe, wir entwickeln sie gemeinsam weiter. Nutzen wir diese Ressource, stärken wir sie. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)