Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im ersten Teil der Reden heute bereits gehört: Transfer ist ein Schlüsselbegriff dieser Zeit und ist eine wichtige Aufgabe, der sich die Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in unserem Land und die Gesellschaft insgesamt stellen. Forschungsbasierte Start-ups oder Spin-offs sind in Baden-Württemberg zentral wichtig für die Zukunft unseres Landes, und sie sind entscheidend, was die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft betrifft. Der Finanzminister hat es heute Morgen gesagt: Wir müssen auf die Gewinner von morgen setzen. Wir brauchen die Absicherung des Wohlstands. Die Start-up-Förderung ist ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang. Bei alldem, was sich SPD und FDP gern zusammenreden wollen: Diese Haltung teilen die Koalitionspartner und setzen sich gemeinsam – auch das Wirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium – für eine starke Start-up-Szene ein. iode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist klar – und wir sind uns darin auch weitestgehend einig –, dass wir, das Land, alles daransetzen müssen, die Gründungskultur zu stärken und den Standort Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. Wir brauchen gute Ideen, neue Impulse aus unseren Forschungslaboren und Hochschulen, und wir brauchen diese – da stimme ich ebenfalls zu – schnell und umfassend. Ich gehöre ja auch dem Landtag an, und daher kann ich sagen: Das ist nicht der erste Antrag, der zwei Jahre lang gelegen hat. Die Abläufe geben es eben manchmal vor. Heute ist im Übrigen ein guter Zeitpunkt, um über dieses Thema zu sprechen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gilt, was in der Stellungnahme zum Antrag steht; die umfangreichen Darstellungen unterstreichen, wie ich meine, eindrücklich und deutlich, dass das Gründungsthema ein zentrales Schwerpunktthema der Landesregierung ist. Frau Kliche-Behnke, vielleicht können wir an anderer Stelle einmal darüber sprechen, wer das Gefühl hat, zu verhungern. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass das in dieser Situation der Fall ist. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg – wir haben es gehört – ist eine der führenden Innovationsregionen in Deutschland und in Europa. Gerade den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen kommt hier in einem zukunftsorientierten Innovationsökosystem eine wichtige Rolle zu. Die Bedeutung von forschungsbasierten Start-ups – es ist richtig, dass diese nicht nur aus den Hochschulen kommen; wir richten aber hier den Blick auf die forschungsbasierten Start-ups – kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, und diese Bedeutung wird in Zukunft weiter steigen. Wissen wird zu einer der wichtigsten Ressourcen, gerade auch im internationalen Wettbewerb, und dafür stehen Start-ups. Sie setzen mit ihren oftmals auch neuen und innovativen Geschäftsmodellen und Produkten zunehmend auf Themen wie „Künstliche Intelligenz“, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit, Bildung, aber auch Nachhaltigkeit. Sie adressieren damit Schwerpunktthemen, die wir ja auch in anderer Form aufgegriffen haben. Herr Dr. Schütte und auch Frau Erikli haben auf die Innovationscampusmodelle hingewiesen, die auch Grundlage für ein verstärktes Gründungsverhalten sind. Wir sehen die Cluster wie Cyber Valley, „Mobilität der Zukunft“, „Health & Life Science Alliance“, aber auch Quantum. Ich möchte in diesem Zusammenhang unbedingt auch das Forum Luft- und Raumfahrt nennen. All das sind Bereiche, in denen die Start-ups sehr erfolgreich und dynamisch unterwegs sind. Es zeigt sich in all diesen Punkten, dass die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft auch über die Ministerien hinweg erfolgreich ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie alle machen Touren durch die Start-ups; ich mache das auch. An Herrn Schütte gerichtet will ich sagen: Ich weiß (Ministerin Petra Olschowski) nicht, welche nicht engagierten jungen Menschen Sie vor Ort treffen. Ich treffe Menschen, die mit vollem Einsatz rund um die Uhr für ihre Ideen arbeiten, die Spaß an ihren Ideen haben, die etwas riskieren und die – oftmals jung und am Anfang ihrer beruflichen Karriere – bereit sind, einen enormen Einsatz für unser Land und für die Wirtschaft zu bringen. Ich bin es ein bisschen leid, dass die Jugend hier immer wieder schlechtgeredet und die Dauerthematik einer Viertagewoche, nur weil es ein paar Menschen auf dieser Welt gibt, die sich entscheiden, vier Tage pro Woche zu arbeiten, auf alle übertragen wird. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Absolut!) Wir haben eine absolut engagierte, risikobereite, mutige junge Generation. Das sind die, die hier investieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ich möchte zwei Punkte aufgreifen, die nach dem Antrag jetzt sozusagen für den Moment wichtig sind; auch diese sind zum Teil schon genannt worden. Das eine ist die NXTGN-Initiative. Das ist die Fortsetzung der „Gründermotor“-Initiative und zielt darauf ab, wie schon beim „Gründermotor“, Talente aus dem ganzen Land frühzeitig und hochschulübergreifend für die unternehmerische Selbstständigkeit zu sensibilisieren und im Idealfall auf einen erfolgreichen Markteintritt vorzubereiten. Diese Initiative unterstützt den baden-württembergischen Mittelstand mit Kooperationsangeboten. Auch das ist wichtig, gerade in den Fragen digitaler Transformation und neuer Geschäftsfelder. Seit 2018 wurden 1 100 Gründungsteams in den verschiedenen Unterstützungsformaten betreut. Das zeigt, dass die Initiative am richtigen Punkt ansetzt. Dabei sind Start-ups wie die Ersatzteilplattform MARKT-PILOT, eine Ausgründung aus Esslingen, die Maschinenbauerinnen und Maschinenbauern hilft, ihr Angebot an Ersatzteilen zu besseren Preisen und effizienter zu verkaufen, und die dafür eine Unterstützung von 40 Millionen € erhalten hat. Ich nenne auch ProteinDistillery, ein Spin-off der Universität Ulm, das sich auf das Upcycling von Produktionsabfällen spezialisiert hat und diese in hochwertig funktionierende Inhaltsstoffe umwandelt. Diese Idee wurde mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet und hat ebenfalls eine Venture-Finanzierung von 17 Millionen € erhalten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Insgesamt haben die durch NXTGN betreuten Start-ups und Spin-offs über 160 Millionen € externes Risikokapital eingeworben und über 1 200 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen geschaffen. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, sieht man – mit Blick nach rechts –: Das System funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) NXTGN ist auch die Initiative, die den gemeinsamen Antrag für den Leuchtturmwettbewerb „Startup Factories“ des Bundeswirtschaftsministeriums vorbereitet. Sie alle wissen, dies ist eine Initiative, die vom Bundeswirtschaftsministerium ganz ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 besonders unterstützt wird. Hier haben sich das KIT Karlsruhe, die Universitäten Stuttgart, Heidelberg und Ulm sowie die Hochschule der Medien in Stuttgart zusammengeschlossen, um miteinander diesen Wettbewerb vorzubereiten und hoffentlich zu gewinnen. Es geht um die schnellere Übertragung von Intellectual Property. Das ist ein zentrales Thema; Herr Schütte hat es angesprochen. Es ist wichtig, dass wir hier noch besser werden, wie auch beim erleichterten Zugang zu privatem Risikokapital und einem Fokus der Förderung tatsächlich auf Gründerinnen. Man muss sich keine Sorgen machen, Herr Birnstock. In dem Parkhaus hier hätten Sie überall Parkplätze gefunden. Der geringste Teil wäre von Frauen besetzt gewesen. Die Situation ist einfach so, dass sich Frauen in dem Bild der Gründerinnen oftmals nicht so wiederfinden wie Männer. Das hat nichts damit zu tun, dass Männer keine Förderung mehr bekommen, aber wenn die eine oder andere Frau dabei ist, freuen wir uns ganz besonders. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben in diesen Tagen das Programm – – (Unruhe) – Vielleicht gibt es die Möglichkeit, ein bisschen ruhig zu sein. Eigentlich muss ich immer darum bitten. Ich würde Sie, die Kolleginnen und Kollegen vor allem von der AfD, wirklich bitten, nicht zu reden oder rauszugehen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist die Aufgabe des Präsidenten!)