Daniel Born

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Stellv. Präsident Daniel Born) Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/6927. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung vom 31. Januar 2024 und der vom Staatsministerium hierzu mit Schreiben vom 30. April 2024 vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Wir haben noch über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/7485, abzustimmen. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in dieser, von der Mitteilung vom 11. März 2022, Drucksache 17/6300, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen auch hier zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 10 erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Punkte 11 bis 21 unserer Tagesordnung gemeinsam auf: Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 12. August 2024, Az.: 1 GR 71/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ – Drucksache 17/7487 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juli 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und regelmäßige Unterrichtung des Landtags – Drucksachen 17/7090, 17/7466 Berichterstattung: Abg. Tim Bückner Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen – Drucksachen 17/7034, 17/7476 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz – Drucksachen 17/7035, 17/7477 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Strategische Steuerung der Landes-IT – Drucksachen 17/7041, 17/7479 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Juli 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Zuwendungen für die Sanierung von Schulen – Drucksachen 17/7131, 17/7478 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juli 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen – Drucksachen 17/7069, 17/7482 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 31. Mai 2024 – Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksachen 17/6668, 17/7482 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. September 2024 – Vorunterrichtung über Staatsvertragsentwürfe; hier: Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – Drucksachen 17/7440, 17/7483 Berichterstattung: Abg. Manuel Hailfinger Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. August 2024 – Bericht der Lan- (Stellv. Präsident Daniel Born) desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aktuelle Vorgänge im Maßregelvollzug im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden – Drucksachen 17/7282, 17/7481 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 12. September 2024 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und damit über die Errichtung einer Stelle zur Marktüberwachung der Länder über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (BFSG-Staatsvertrag) – Drucksachen 17/7429, 17/7480 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 22: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7530, 17/7531, 17/7532, 17/7533, 17/7534 Zu einer Petition aus der Drucksache 17/7532 hat die AfD-Fraktion eine getrennte und namentliche Abstimmung beantragt. Darum rufe ich zunächst die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen in den Drucksachen 17/7530 und 17/7531 gemeinsam auf. Ich stelle gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist so beschlossen. Dann kommen wir zur Drucksache 17/7532 und zunächst zur Petition mit der laufenden Nummer 18, also zur Petition 17/2929 betreffend Regionalplan, Aufstellung von Windkrafträdern. Hierfür ist, wie vorhin schon erwähnt, namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung die in § 99 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Der Petitionsausschuss – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Mal, wenn wir eine namentliche Abstimmung haben, werde ich gefragt: Wie genau sind die „Ja“- und „Nein“-Karten zu verwenden? (Heiterkeit) Jetzt ist der Moment, in dem ich das erkläre. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Nicht von mir!) – Genau. Lieber Herr Abg. Hockenberger, ich erwarte jetzt Unterstützung. de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, der nimmt die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“. Wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung werfen Sie bitte die graue Enthaltungsstimmkarte ein. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr guter Hinweis!) Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten ab, gehen danach zügig zu den Urnen und werfen Ihre Stimmkarten ein. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Damit schließe ich die Abstimmung und bitte darum, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis geben wir dann später bekannt. Inzwischen fahren wir fort. Nun rufe ich die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Petitionen in den Nummern 1 bis 17 sowie 19 und 20 der Drucksache 17/7532 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im zuständigen Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Schließlich kommen wir zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Drucksachen 17/7533 und 17/7534. Auch hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Tagesordnungspunkt 22 ist somit vorläufig erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/7394 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich stelle die Beschlussfä- higkeit infrage!) – Herr Fraktionsvorsitzender, haben Sie einen Geschäftsordnungsantrag, oder haben Sie einfach nur etwas zugerufen? (Abg. Anton Baron AfD: Ich könnte es eskalieren las- sen! Ich bin heute gutherzig!) Dann ist das so beschlossen. Der unter Punkt 24 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Wir müssen noch kurz warten, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Bitte haben Sie noch einen Moment Geduld. So lange unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 18:37 Uhr) (Stellv. Präsident Daniel Born) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 18:44 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort. Wir kommen noch einmal zu Tagesordnungspunkt 22: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7530, 17/7531, 17/7532, 17/7533, 17/7534 Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses zu der Petition mit der laufenden Nummer 18 – Petition 17/2929 –, Drucksache 17/7532, betreffend Regionalplan, Aufstellung von Windkrafträdern, bekannt: An der Abstimmung beteiligt haben sich 105 Abgeordnete. Mit Ja haben 79 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 13 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 13 Abgeordnete. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Andrea Lindlohr, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, And rea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Elke Zimmer. Schluss: ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Katrin Schindele, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. SPD: Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Jonas Hoffmann, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber. Mit N e i n haben gestimmt: AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: CDU: Manuel Hailfinger. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Punkt 22 der Tagesordnung ist damit erledigt. Nunmehr sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 23. Oktober 2024, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich, wünsche Ihnen einen schönen Abend – machen Sie was daraus! – und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 18:45 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f Zur Wahl werden vorgeschlagen: Klecker Stein 08.10.2024 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Ba in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 08.10.2024 Anton Baron und Fraktion de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Anlage 1 für politische Bildung Anlage 2 aden-Württembergs