Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Sie stimmen zu, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Die AfD-Fraktion hat erwartungsgemäß geheime Wahl beantragt. In die Wahlkommission berufe ich deshalb folgende Mitglieder des Landtags: Silke Gericke, Manuel Hailfinger, Hans-Peter Hörner, Isabell Huber, Daniel Karrais, Thomas Marwein, Christine Neumann-Martin, Fadime Tuncer und Jonas Weber. Der Ablauf wird wie bei den früheren geheimen Wahlen sein. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Neumann-Martin vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Ich eröffne hiermit die Abstimmung. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis geben wir dann später bekannt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Die AfD-Fraktion hat zwei stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlade – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 ge 2). Ich gehe von einer offenen Wahl aus. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Beschaffenheit der Abituraufgaben im Fach Mathematik – Drucksache 17/3272 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Rainer Balzer. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich darf, bevor Herr Abg. Dr. Balzer mit seiner Rede beginnt – wir behandeln jetzt Punkt 9 unserer Tagesordnung –, darum bitten, Zwischengespräche, die sich nicht auf diesen Tagesordnungspunkt beziehen oder die eine bestimmte Lautstärke verlangen, außerhalb des Plenarsaals zu führen. – Dann haben Sie das Wort, Herr Abg. Dr. Balzer.