Jochen Haußmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag hat die Fraktion GRÜNE hier zum Fraktionsempfang eingeladen. Herzlichen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, zu diesem wirklich schönen Empfang. Der Landtag war illuminiert, und es gab ein Motto, das ich besonders beeindruckend fand: „Einfach machen“. Die Doppeldeutigkeit hat dann der Ministerpräsident nochmals erklärt: Man kann sagen „einfach m a - c h e n“, oder man kann sagen „e i n f a c h machen“. Ich werde im Laufe meiner Ausführungen vielleicht noch darauf zurückkommen. Aber herzlichen Dank, das waren wichtige Impulse, dass auch die Fraktion GRÜNE vieles jetzt einfach machen will. Das ist doch ein guter Impuls für die restliche Zeit in der Regierung. Deswegen noch mal herzlichen Dank für die Einladung. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Herr Minister, vor einigen Monaten haben wir das Krankenhausgesetz hier im Land mit großen Zielen verabschiedet: mit Ambulantisierung, mit Digitalisierung, mit telemedizinischer Versorgung, mit sektorenübergreifender Versorgung. Sie haben gesagt, dass Sie in Baden-Württemberg sechs Versorgungsregionen planen wollen. Bis heute liegt uns dazu nichts vor. Wir hören aus den Stadt- und Landkreisen von den großen Herausforderungen aufgrund der veränderten Klinikstruktur; beispielhaft nenne ich den Ostalbkreis und Wertheim. Da fragen wir schon, Herr Minister: Wo bleibt denn jetzt die Umsetzung dieser Planungsziele, die wir im Landeskrankenhausgesetz vorgegeben haben? Denn das ist doch entscheidend: dass wir in Baden-Württemberg vorankommen, dass wir auch die sektorenübergreifende Versorgung machen. Das ist entscheidend, Herr Minister. Einfach machen, würde ich da vorschlagen. Für Baden-Württemberg wäre es dringend notwendig, wäre es endlich an der Zeit, dass wir eine kompetente Landeskrankenhausplanung bekommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die Investitionsmittel. Wie man so hört, sollen die Mittel aufgestockt werden. Sie werden vielleicht heute im Landtag etwas dazu sagen. Zumindest wissen Verbände schon mehr als die Abgeordneten hier im Landtag. Es ist ja erfreulich, wenn die Mittel aufgestockt werden, aber wir sollten die Investitionsförderung einmal grundsätzlich überdenken. Denn wir haben nach wie vor noch eine sehr starke Trennung zwischen den Investitionsmitteln im Bau und den Betriebskosten von Immobilien, die ebenfalls eine finanzielle Herausforderung darstellen. Da sollten wir in Baden-Württemberg vorausgehen und die Investitionskosten auch mit Blick auf die Betriebskosten abbilden. Das fehlt bisher völlig; damit werden wir unwirtschaftlich. Wir können auch Pflegekräfte effizienter einsetzen, wenn wir auf den Betrieb schauen. Deswegen bitte auch hier einfach mal machen, Herr Mide – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 nister, damit wir bei der Einsetzung, bei der sinnvollen Umsetzung der Investitionskostenfördermittel für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg vorankommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz erreichen wir jetzt erstmals eine neue Finanzierung – weg von der reinen Fallpauschale hin zur Vorhaltefinanzierung. Das ist ein ganz wichtiger Baustein. Aber natürlich – Frau Krebs, Sie haben es angesprochen – müssen wir da jetzt schon noch mal hinschauen. Was wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, auch vermissen, ist die zugesagte Auswirkungsanalyse der Reform für die Kliniken in Baden-Württemberg. Die brauchen wir, weil wir bisher nicht abschätzen können, wie sich die neue Finanzierungsstruktur auf die Kliniken finanziell auswirken wird. Das ist der eine Punkt. Zweitens fordern wir, dass Bundesländer, die unterdurchschnittliche Bettenzahlen je Einwohner haben – wie es in Baden-Württemberg ja der Fall ist –, beispielsweise durch einen Zuschlag in der Vorhaltefinanzierung unterstützt werden. Denn es kann nicht sein, dass wir in Baden-Württemberg erhebliche Anteile in den Transformationsfonds einbringen, die Mittel aus diesem aber überdurchschnittlich an andere Länder gehen (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) und Baden-Württemberg, das da schon weiter vorangeht, hier im Grunde genommen keinen Vorteil hat. Deswegen sehen wir auch die Notwendigkeit, dass Baden-Württemberg fordern sollte, die entsprechende Vorhaltefinanzierung daran auszurichten. Das wäre ein richtiger Mehrwert und würde Motivation schaffen, die Strukturveränderungen auch voranzutreiben. Daher setzen wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, uns auch dafür ein, dass wir hier bei dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz noch mal nachsteuern. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Lassen Sie mich noch drei Punkte ansprechen. Es gab im Frühjahr in Baden-Württemberg eine Umfrage. Danach haben 53 % der Bevölkerung angegeben, dass sie Schwierigkeiten hätten, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen. 64 % haben das in Bezug auf Fachärztinnen und Fachärzte angegeben. Gerade haben wir ja die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg. Da wäre es schon wichtig, Herr Minister, dass Sie sich einmal dazu äußern. Wir haben ja auf Ihre Einladung hin am 23. Oktober die KVBW im Sozialausschuss zu Gast. Die Reform wird aber schon zwei Tage vorher veröffentlicht. Insofern würde uns Ihre Meinung schon vor dem 23. Oktober interessieren; denn im Grunde genommen ist das Feld am 21. Oktober schon bestellt. Deswegen wäre meine Bitte, dass Sie sich hier noch mal dazu äußern, wie Sie die Reform bewerten, die am 21. Oktober von der KV vorgestellt wird. Viele Menschen in Baden-Württemberg sorgen sich um die Erreichbarkeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Das sollten wir ganzheitlich betrachten, und deswegen ist es auch so wichtig, dass Sie die sektorenübergreifende Versorgung und (Jochen Haußmann) anderes in der Landeskrankenhausplanung mitdenken. Einfach machen, lieber Herr Minister! (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das zweite Stichwort: Wir hatten gestern die erste Lesung zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg. Wir alle wissen, wie die Herausforderungen sind bei unseren Heilmittelerbringern, bei Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, in der Logopädie, in der Podologie. Jetzt bestünde die Möglichkeit, dafür auch im Land etwas zu tun, indem man nämlich endlich die Schulgeldfreiheit umsetzt. Wir haben hier gegenüber anderen Bundesländern erhebliche Nachteile. Der Fachkräftemangel in diesen Bereichen ist eklatant. Insofern hätten wir jetzt die Möglichkeit, mit der Änderung des Privatschulgesetzes nicht nur die Ergänzungs- und Ersatzschulen gleichzustellen, sondern endlich auch die Schulgeldfreiheit umzusetzen, damit wir auch für den Bereich der Heilmittelerbringer verstärkt Impulse setzen, weil dort der Fachkräftemangel eklatant ist. Deswegen, Herr Minister: Einfach machen – Schulgeldfreiheit für Baden-Württemberg! (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Dann das dritte und letzte Stichwort zum Bereich der Pflege: Die „stambulante“ Wohnform wurde vom Kollegen Preusch angesprochen. Aber wir sollten es einfach machen im Bereich des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes sowie der Landesheimbauverordnung. Wir müssen weg von den komplizierten Regelungen, die für die Einrichtungen schwierig sind. Deswegen verlangen wir auch, dass das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – das haben Sie angekündigt – novelliert wird. Ich denke, das ist für uns ganz wichtig. Zur Landesagentur für Fachkräfteeinwanderung, die jetzt schon seit Langem im Gespräch ist: Wir sind gespannt, wann da einmal ein Schub kommt, damit wir auch im Gesundheitswesen und in der Pflege Fachkräfte bekommen. Wir müssen uns darüber auch mal austauschen. Bei 137 Ausländerbehörden sollten wir auch über die Organisation nachdenken. Es gibt Ausländerbehörden mit einer bzw. einem oder zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut! Da hat er recht!) die dann für alle Länder dieser Welt zuständig sein sollen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da hat er recht!) Wir brauchen also auch eine neue Organisationsstruktur, Herr Kollege Schwarz. Diese sollten wir auch angehen, da ansonsten die Landesagentur nicht funktioniert. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Einfach machen, Herr Kollege!) Deswegen: Einfach mal machen in der Landesagentur für Fachkräfteeinwanderung in Baden-Württemberg! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da hat er recht!) ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Herr Minister, wenn ich die Entwicklung bei der Novellierung des Entlastungsbetrags in der häuslichen Pflege als Grundlage für die Dynamik dieser Landesregierung nehme, dann muss man es sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: Seit eineinhalb Jahren versuchen wir, versuchen Sie in Baden-Württemberg, den Entlastungsbetrag von 125 € zu vereinfachen, damit man nicht, bevor man bei einem pflegebedürftigen Nachbarn Rasen mäht, zunächst einen 30 Stunden dauernden Qualifikationslehrgang machen muss. Dass wir in diesen eineinhalb Jahren diese Regelung noch nicht novelliert haben, obwohl man es einfach aus den Vorschriften in Nordrhein-Westfalen abschreiben könnte – die es bereits umgesetzt haben –, (Abg. Martina Braun GRÜNE: Ja!) ist schon beeindruckend. Deswegen: Nehmen Sie sich auch hier das Motto des grünen Fraktionsempfangs vom Dienstag zu Herzen: „Einfach machen!“; denn dann hätten wir Impulse für Baden-Württemberg. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!)