Petra Krebs

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herbst hat sich deutlich angekündigt, und naturgemäß kündigt sich mit Beginn des Herbstes die alljährlich stattfindende Grippesaison an. Es ist also die Jahreszeit, in der es sich lohnt, einen Blick in den Impfpass zu werfen. Alle, die schon einmal eine Grippe hatten, wissen das: Die Grippe ist eine wirklich richtig schwere Erkrankung. Sie kommt schnell, bleibt lange und legt einen so richtig lahm. Leider versterben daran auch jedes Jahr viele Menschen. Im letzten Jahr wurden in Baden-Württemberg 186 Todesfälle durch die Grippe – also durch Influenza, die richtige Grippe – verursacht. Ich habe mir in diesem Jahr tatsächlich schon einen Grippeschutztermin geben lassen, also einen Impftermin gegen Grippe. Den Termin habe ich hier im Landtag. Dass der Landtag diesen wunderbaren Service für uns und für alle Mitarbeiten- (Petra Krebs) den anbietet, ist wirklich etwas ganz Besonderes. Dafür bedanke ich mich ganz besonders bei Ihnen, (Vereinzelt Beifall) sehr geehrte Frau Präsidentin, und Ihrem Team, aber natürlich auch beim Klinikum Stuttgart, das die Impfungen durchführt. Das Impfangebot ist für uns einfach und niederschwellig. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, wir wissen: Impfen schützt, und Impfen rettet Leben. Dass die Gesundheitsversorgung im Wandel ist, zeigt sich ganz niederschwellig dadurch, dass Sie sich nicht nur im Landtag oder bei Ihrer Hausärztin impfen lassen können, sondern das auch in jeder Apotheke tun können. Wir brauchen einen Wandel im Gesundheitsbereich besonders dringend, um den auf uns zukommenden Fachkräftemangel – nicht nur den auf uns zukommenden, sondern auch den schon vorhandenen Fachkräftemangel – zu stemmen, aber auch, weil er uns weiterbringt und weil er der rasant fortschreitenden medizinischen Entwicklung geschuldet ist. Ich selbst bin davon überzeugt, dass uns der Wandel gelingt und wir in Baden-Württemberg nach wie vor eine gute Gesundheitsversorgung haben und auch in Zukunft haben werden. Wir haben Universitätskliniken und Maximalversorger, die Spitzenmedizin machen, wir haben hervorragende Krankenhäuser, die sich schon heute an Qualitätsanforderungen orientieren und damit auch eine Blaupause für die Reform des Bundes sein können und es auch waren. Also ja, wir haben mit dem notwendigen Wandel der Krankenhauslandschaft längst begonnen. Mit der Zusammenlegung von Kliniken, der Bündelung von Kompetenzen und der Förderung von Spezialisierungen haben wir uns schon lange auf den Weg gemacht, um den Bürgerinnen und Bürgern hier in Baden-Württemberg beste Versorgung mit hoher Qualität zu bieten. Dieser baden-württembergische Strukturprozess gilt als Vorbild der Krankenhausreform im Bund. Wir sind Vorreiter für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Minister Lucha, auch da haben Sie wirklich unseren Respekt und unser Lob verdient, weil Sie diese Maßnahme – das, was jetzt im Bund ansteht – als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz im letzten Jahr vorangetrieben und eine Einigung der Gesundheitsminister erreicht haben. Schade ist, dass es nicht ganz so kommt, wie wir es uns gedacht haben; aber dazu später. Wir haben mit dem Gesundheitsstandort Baden-Württemberg einen einzigartigen Prozess gestartet. Forschung, Wirtschaft und Gesundheitsakteure beschäftigen sich gemeinsam mit den wichtigen Fragen des Gesundheitswesens. Wir haben mit dem Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung in Tübingen eine Möglichkeit geschaffen, dass aus technischem Fortschritt auch gesellschaftlicher Fortschritt und spürbare Erleichterungen in der Pflege werden. Der Leitode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 gedanke „digital vor ambulant vor stationär“ muss die Regel sein. Das haben wir im Land verstanden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Wir stellen uns also mit viel Engagement und Herzblut diesem Wandel in der Gesundheitsversorgung. Klar ist aber auch: Für den Erfolg unserer Gesundheitspolitik hier im Land brauchen wir einen tatkräftigen Bund. Ich möchte ganz ausdrücklich betonen, dass ich der Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Lauterbach dankbar bin, dass sie sich der vielfältigen Herausforderungen im Gesundheitsbereich annehmen. Nach 16 Jahren Verwaltungsmodus in der Gesundheitspolitik, nach 16 Jahren ohne jegliche gesundheitspolitischen Reformen sind die Herausforderungen nun groß. Neben der dringend notwendigen Reformankündigung mit dem Pflegekompetenzgesetz gibt es aber auch Reformen, die unseren gesundheitspolitischen Ambitionen im Land hinterherhinken. Der aktuelle Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes hat bis vor Kurzem noch bei Weitem nicht den Vorstellungen und Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz vom letzten Jahr entsprochen. Der Entwurf steht nun kurz vor dem finalen parlamentarischen Verfahren im Bund. Nachdem es in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf gab, sind nun die Fraktionen gefragt, den Gesetzentwurf nochmals zu verbessern. Herr Minister Lucha hat gestern Morgen treffend formuliert: „Eine Anhörung ist keine Alibiveranstaltung.“ Wir hoffen, dass da jetzt auch Taten folgen. Ich persönlich kenne die Anträge, die die Fraktionen gestellt haben – es sind wohl 51 –, nicht umfänglich, aber vielleicht tun es manche von Ihnen. Ich höre aber, dass man sich erfreulicherweise doch noch auf die Vergütung der sektorenübergreifenden Versorgung geeinigt habe. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha, okay! Ist das so? Das ist ja ein Erfolg für uns!) Diese Einigung gab es bisher nicht, was den Aufbau solcher Versorgungsstrukturen natürlich total erschwert hat. Trotz der Tatsache, meine Damen und Herren, dass die Vergütungen noch nicht richtig gesichert waren, haben wir in Baden-Württemberg diesen sektorenübergreifenden Prozess angeschoben. Wir sind insbesondere mit unseren Primärversorgungszentren Leuchtturm im Bund. Daran arbeiten wir auch weiter. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wenn der Bund nun endlich die dazu nötigen Vergütungsregelungen schafft, können wir damit die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten voranbringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Doch zu einer guten medizinischen Versorgung gehört sicher auch eine sichere Arzneimittelversorgung. Diese sichert ein (Petra Krebs) Netz von starken Apotheken. Sie erinnern sich sicher: Wir haben dazu schon einmal eine Debatte gehabt – sie ist ca. ein Jahr her –, nachdem die Apotheken überall im Land Alarm geschlagen hatten. In diesem Jahr waren sicher auch viele von Ihnen in Apotheken vor Ort. Ich selbst war in meinem Wahlkreis mit dem Minister unterwegs. Das, was wir da gehört haben, ist wirklich beängstigend; denn das Bundesgesundheitsministerium hat einen Reformentwurf entwickelt, der in keiner Art und Weise den Bedürfnissen der Apotheken vor Ort nachkommt. Medikamentenversorgung überall im Land kann nur gelingen, wenn das grassierende Apothekensterben gestoppt wird. Dazu ist dieser Entwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach wirklich nicht geeignet. Ich hoffe auf die Unterstützung der Fraktionen im Bund, damit wir das besser hinbekommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich gern ein echtes Herzensthema von mir persönlich ansprechen. Da hat sich wirklich gezeigt, dass der Bund, das Land und auch die Fraktionen hier im Landtag von Baden-Württemberg gut zusammenarbeiten können, wenn sie das wollen. (Ein Baby schreit im Plenarsaal. – Abg. Anton Baron AfD: Wenn eine Grüne redet!) ME/CFS – Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom – ist ein wirklich sperriger Name für eine gefährliche und fürchterliche Erkrankung. Menschen, die von dieser Krankheit betroffen sind, verschwinden häufig aus dem öffentlichen Leben. Sie sind teilweise so schwer betroffen, dass sie dauerhaft bettlägerig sind und dadurch oft auch in eine finanziell prekäre Lage geraten. Sie sind weder teilhabenoch arbeitsfähig. Umso wichtiger ist es, dass wir in den letzten Jahren hier im Land Versorgungsstrukturen aufgebaut haben, die auch im Bund für viel Beachtung gesorgt haben. Beispielhaft genannt sei das Projekt MOVE-COVID. Auch aufgrund der positiven Erfahrungen hier bei uns und aus diesem Projekt hat der Bund nun aktuell ein Förderprogramm für die Versorgungsforschung zu Long Covid und ME/CFS geschaffen und auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass wir es hier geschafft haben, dazu etwas im Haushalt zu platzieren. Ich hoffe natürlich auf Ihre Unterstützung für diesen Artikel. Lassen wir diese Betroffenen bitte nicht allein! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherstellung einer guten, auf Dauer funktionierenden Gesundheitsversorgung ist nicht einfach, aber wir haben in Baden-Württemberg die Weichen dafür gestellt. In diesem Sinn: Bleiben Sie gesund! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)