Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen überrascht. Ich habe eine Wette mit mir selbst verloren, weil ich, ehrlich gesagt, gedacht habe, es sei ein wichtiges Gesetz und es sei auch sehr wichtig, dass wir die Schulen für Physiotherapie und Logopädie aufnehmen. Darüber haben wir schon lange diskutiert, und das haben wir schon lange gefordert. Es ist wichtig, dass wir das heute machen. Aber ich war ein bisschen überrascht über die Grundsatzdebatte, die Sie, Frau Kollegin Saint-Cast, hier aufgemacht haben, weil so viel nicht in der Vorlage steht. riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Aber weil ich ein bisschen geahnt habe, dass ein bisschen die „Was wir alles gut gemacht haben“-Geschichte – das sei Ihnen gegönnt – kommt, erlaube ich mir, Ihnen, Herr Staatssekretär, ein paar unbeantwortete Fragen mitzugeben. (Abg. Andreas Sturm CDU: Ist auch gut gemacht!) Eine Schule, die ich angeschrieben habe, hat mir auf meine Frage, wie es mit den aktuellen Finanzierungen aussehe, wörtlich geschrieben: Uns liegen noch keine belastbaren Informationen darüber vor, wie wir den Eltern den Anspruch ab 2026 auf Ganztagsschule – täglich 8 bis 16 Uhr und 20 Schließtage – finanzieren können. Sie haben jetzt angedeutet: „Wir sind im Gespräch.“ Herr Staatssekretär, mein Wunsch ist, dass Sie uns bis zur Bildungsausschussdebatte über diesen Punkt konkretere Rückmeldungen geben, weil es da wirklich um ganz wichtige Refinanzierungsaspekte geht, was diese Schulart angeht. Zweitens: Ich erinnere mich daran: Das letzte Mal, als wir größer darüber diskutiert haben, ging es um das Thema Sonderungsverbot. Da hatten wir Ihnen hier auch schon einmal Fragen gestellt. Ich war schon ein bisschen überrascht – ich will das jetzt nicht völlig öffentlich machen, aber ich lasse Ihnen gern Name und betreffendes Regierungspräsidium zukommen –, dass mir geschrieben wurde: Für die Ausgleichsgewährung nach § 17 Absatz 2 des Privatschulgesetzes fehlen uns ab 2019 alle Bescheide. Irgendetwas stimmt da offensichtlich nicht im System. Wir erhalten Abschlagszahlungen. Zuständig ist für uns Regierungspräsidium ... ... XY; ich will den Namen jetzt nicht sagen. Ich bitte Sie, da auch nachzuhaken; denn ehrlich gesagt braucht man für zuverlässiges Verwaltungshandeln – man will die Buchhaltung ja irgendwann sauber aufstellen – Bescheide. Fünf Jahre, Herr Staatssekretär – das ist, meine ich, nicht die baden-württembergische Geschwindigkeit, die wir uns wünschen. Meine zwei Wünsche sind, dass wir das geklärt bekommen. Alles andere in dem Gesetz ist natürlich folgerichtig. Dem kann man nicht widersprechen. Die SPD wird da sicherlich zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPD)