Daniel Born

Vielen Dank. (Abg. Isabell Huber CDU: Gern!) Meine Damen und Herren, bewerben Sie sich nie für ein Amt, bei dem Sie neutral sein müssen. (Heiterkeit) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7421 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz – Drucksache 17/7464 Ich darf zur Begründung Herrn Staatssekretär Schebesta das Wort erteilen.