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Daniel Born

SPD 09.10.2024 Sitzungen 17/104

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Anfang kommt es an; die Kinder sind das Wichtigste, was es in Baden-Württemberg gibt. Gerade darum sind sie jedes Invest und jede gute politische Arbeit für bessere Kitas, für bessere frühkindliche Bildung wert, und darum sind sie auch jeden Streit, jeden Disput in dieser Herzkammer der Demokratie wert. Aber ich kann mich ja mit Ihnen nicht streiten, wenn Sie nach Jahren Politik umsetzen, die wir, die SPD, schon lange gefordert haben. Ich kann Sie beglückwünschen und Ihnen Danke schön sagen. Ich kann Ihnen sagen: Hätten Sie es schon vor ein paar Jahren gemacht, dann wäre vieles von dem Glanz und Glitter, den Sie jetzt zu Recht über die hervorragende Arbeit der Elternvertretungen gekippt haben, dann wäre zu Recht der Glanz und Glitter, den Sie über die tolle Arbeit der Kindertagespflege gekippt haben, ein Stück weit ehrlicher. Denn Tatsache ist: Das gibt es schon viel länger als das, wozu Sie heute Ihre Reden gehalten haben. Schon viel länger hätten wir für eine Institutionalisierung sorgen können, hätten wir für eine Finanzierung sorgen können, hätten dafür sorgen können, dass sie tatsächlich immer als Ansprechpartner gehört werden. Wir hätten auch dafür sorgen können, dass die tolle Arbeit der Kindertagespflege im Gesetz verankert ist. Deshalb: Richtig so gemacht. Aber mich wundert schon, wie lange das bei Ihnen dauert. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Natürlich kann man immer sagen: Ja, es ist das Privileg der Opposition – man ist sich dann einig –, zu sagen, es habe zu lange gedauert. Ich sage das jetzt gar nicht als Vertreter der Opposition, ich sage es vielmehr für diejenigen, die genau diese Arbeit machen. Die Kindertagesmamas und -papas haben ja gefragt: Warum kommen wir nicht ins Gesetz, warum gibt es keine bessere Anerkennung für uns? Die Elternvertretungen haben gefragt: Warum gibt es nicht endlich die Institutionalisierung? ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Wenn jetzt gesagt wird, wie wichtig diese Anhörung ist, dann sage ich: Die wäre doch gerade auch in den letzten Jahren wichtig gewesen. Darum – entschuldigen Sie –: Bei den Reden von Ihnen beiden hat man sich an die Bugs-Bunny-Show erinnert: „Wer hat denn an der Uhr gedreht, ist es wirklich schon so spät?“ Sie hätten das seit Jahren machen können, (Beifall bei der SPD) und es hätte wirklich den Kindern in Baden-Württemberg gedient. Darum gehen wir jetzt einmal weg von der tollen Arbeit der Landeselternvertretung, weg von der tollen Arbeit der Kindertagespflege und kommen zu Ihrer Arbeit. Ihre Arbeit in Zeitlupe für die frühkindliche Bildung schadet der frühkindlichen Bildung in unserem Land. Ihre Arbeit hat die Bilanz, dass 18 000 Fachkräfte fehlen; (Abg. Isabell Huber CDU meldet sich. – Abg. Isabell Huber CDU: Zwischenfrage!) Ihre Arbeit hat die Bilanz, dass 60 000 Kitaplätze fehlen, und Ihre Arbeit hat die Bilanz, dass 82 % aller Kitaleitungen im Land sagen: „Wir fühlen uns von dieser Landesregierung im Stich gelassen.“ Das ist Ihre Bilanz. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das ist leider Ihre Bilanz. Darum: Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs gehen wir in die Debatte im Ausschuss. Ich bin mir sehr sicher, dass dieses Gesetz mit großer Zustimmung verabschiedet wird; das ist auch richtig. Aber noch einmal: Hätten Sie auf die SPD gehört, hätten Sie dieses gute Gesetz früher gehabt, und hätten Sie auf die Bürgerinnen und Bürger gehört, hätten Sie auf die Eltern gehört, hätten Sie auf die Familien gehört, dann hätten Sie es ebenfalls früher gehabt. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: „Hätte, hätte“!) Wir haben hier in diesem Plenarsaal einen Kitagipfel veranstaltet, bei dem genau diese Forderungen erhoben wurden. Schade, dass Sie nicht die Forderungen (Glocke des Präsidenten) der Eltern umgesetzt haben, schade, dass es so lange dauert, bis gute Politik für frühe Bildung in Baden-Württemberg gemacht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)

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