Dr. Wolfgang Reinhart

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7097. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/7486. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 5. Zu Artikel 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/7591, vor, der die Aufnahme einer neuen Nummer 1 begehrt und den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 1. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dann ist hiermit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 9. Oktober 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dem Gesetz einstimmig zugestimmt worden und Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich komme damit schon zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes – Drucksache 17/7421 Ich erteile das Wort zur Begründung Herrn Staatssekretär Schebesta. Bitte sehr.