Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der Ihnen vorliegenden Drucksache 17/7459. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes mit den Nummern 1 bis 5. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Landeswaldgesetzes mit den Nummern 1 bis 5. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes mit den Nummern 1 bis 9. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Regelung des Personalübergangs auf die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Änderung des Tiergesundheitsausführungsgesetzes Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Änderung des Landesbeamtengesetzes Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 7 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 8 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 9 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 9. Oktober 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes – Drucksache 17/7097 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/7486 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache Frau Abg. Daniela Evers für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr.