Daniel Born
Herr Minister. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Was wir erreichen wollen, haben wir ja niedergeschrieben. Die „Klauseln“ gelten für die Vertragspartner, weil man ihnen deutlich machen muss: Sie unterschreiben hier keinen rechtsverbindlichen Vertrag, bei dem sie einklagbare Kosten haben. Das ist doch das eigentliche Problem. Das unterscheidet einen solchen Gesellschafts- und Verständigungsdialog von einem streng juristischen Vertrag. Ich weiß nicht, was für eine Ausbildung Sie haben. Wenn Sie Jurist wären, würde ich Sie ja verstehen; Sie könnten dann vielleicht nur in solchen Kategorien denken. Wenn Sie kein Jurist sind, verstehe ich Sie nicht. Denn das ist doch das Normalste der Welt: Man spricht miteinander, man kommt zu einem Ergebnis und verständigt sich. Daran wird man sich halode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 ten und wird weiter miteinander sprechen, wird im Gespräch bleiben. Genau das ist das Ziel, damit die Akteure nicht auseinanderlaufen, sondern weiter im Gespräch bleiben. Dazu haben sich alle bereit erklärt, und das finde ich toll; denn das gab es bisher noch nie, dass die Lebensmitteleinzelhändler mit den Bauern und mit den Naturschützern, mit den Verbraucherschützern an einem Tisch sitzen. Das hatten wir bisher noch nicht; das war ein Novum.
