Daniel Born

Herr Minister. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das ist ja das Wesen, Herr Kollege Weber, eines – wie ihn der Ministerpräsident nannte – Gesellschaftsvertrags, dass es eben kein streng juristischer Vertrag ist, sondern dass man sich nach einem Dialogprozess committet und verständigt hat. Das ist ein Verständigungsprozess, und die Partner bekennen sich zu dieser Verständigung. Wir machen eben nicht den Fehler, den die deutsche Bundesregierung derzeit macht, alles mit Punkt und Komma in Gesetzes- und Vertragsform zu gießen, bei dem keiner mehr ausbüxen kann. Das ist der Gedanke des Gesellschaftsvertrags. Der Gedanke ist: Die Partner beteiligen sich freiwillig, sie bringen ihr Engagement und ihre Leistungsbereitschaft ein und sind freiwillig dabei, weil sie überzeugt sind, dass der Weg, regionale Produkte in Baden-Württemberg zu produzieren, der richtige Weg ist. Man kann nicht mit Recht und Ordnung und mit festen Verträgen kommen, aus denen keiner ausbüxen kann; da muss man sich verständigen. Das ist also ein Verständigungsprozess, und genau so ist es zu verstehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE)