Daniel Born

Herr Minister. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das haben wir ja vor. Der Marktbeirat ist keine – in Anführungszeichen – „Drohung“ für irgendjemanden. Das machen wir natürlich in Kommunikation mit den Akteuren. Da wollen wir niemanden überfahren und niemanden ausgrenzen, sondern alle sind eingebunden. Aber es geht natürlich darum, bestimmte Wertschöpfungsketten transparenter darzustellen. Was wir machen wollen, ist – das haben wir auch vereinbart –, dass wir im Prinzip die Erfordernisse, die in dem Strategiedialog in Handlungsempfehlungen münden – – Wir wollen also versuchen, die Zielerreichung jedes Jahr ein Stück weit zu überprüfen. Wir machen das im ersten Schritt operationalisierbar, und dann werden wir jedes Jahr berichten. Über die Form haben wir uns noch nicht verständigt. Aber wir werden jedes Jahr versuchen, auch Ergebnisschritte darzulegen: Was hat sich denn verändert, was hat sich bewährt? Worauf es mir am Ende ankommt, ist, dass wir das Thema Landbewirtschaftung in die Köpfe aller Akteure im politischen und im wirtschaftlichen Feld zurückholen, und zwar bei jedem Schritt. Das, was wir vor 30, 40 Jahren im Naturschutz geschafft haben, der im Prinzip den Marsch durch alle Gesetze, durch alle Köpfe angetreten hat, und wo vollkommen klar ist, dass man bestimmte Dinge immer unter Berücksichtigung von Naturschutzaspekten macht und machen muss, das muss in der landwirtschaftlichen Produktion auch wieder passieren. (Minister Peter Hauk) Warum? Die landwirtschaftliche Produktion war uns zu lange selbstverständlich, und wir merken, dass das Selbstverständliche allmählich zum gefährdeten Bereich wird. Das kann man am Beispiel der Gemüseanbaufläche sehen. Infolge des wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses verlieren wir jedes Jahr, je nachdem, 3, 4, 5 %. Durch politische Maßnahmen wie z. B. den Mindestlohn – – Wenn die 15 €, die der Bundeskanzler angedroht hat – in diesem Fall ist das eine Drohung für die Branche –, kämen, dann würde noch einmal ein weiterer sprunghafter Schrumpfungsprozess eingeleitet. Ich kann nur sagen: Wehe den Vegetariern, die ihr Gemüse dann nicht nur wie derzeit zu 80 %, sondern zu deutlich höheren Anteilen – zu 90 oder 100 % – aus dem Ausland beziehen müssten. Das wäre die Folge. Das müssen wir verhindern. Die regionale Produktion, die wir haben, müssen wir halten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)