Daniel Born

Jetzt beantwortet aber die Regierung weiter die Fragen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Also, zur stärkeren und verbesserten Verbraucherkommunikation und zur allgemeinen Fokussierung des Themas Ernährung hat das MLR eine neue Dachmarke „Das ganze Land zu Tisch. Gute Ernährung für Baden-Württemberg“ erarbeitet. Diese werden wir am 9. November auf der Plaza Culinaria in Freiburg vorstellen. Es sollen damit Radiokampagnen, Messeauftritte, Veranstaltungen, natürlich auch die Streuung in den sozialen Medien erfolgen – das kann ich Ihnen heute schon ankündigen –; alles mit dem Ziel, die Produktion von Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu verbessern. Auch das ist ein Ergebnis des Strategiedialogs: Das Land soll und wird seine Aktivitäten in Sachen Vermarktung regionaler Produkte und Erzeugnisse weiter intensivieren. Zudem wollen und werden wir die bäuerlichen Betriebe in unserem Land bei der Pflanzenschutzmittelreduktion und der Mehrgefahrenversicherung sowie im Hinblick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 weiterhin kraftvoll unterstützen. Das MLR wird – das kann ich Ihnen heute versichern – die im Strategiedialog erarbeiteten Handlungs- und Maßnahmenempfehlungen bzw. Schwerpunkte in die Facharbeit des MLR integrieren und einbringen. Sie haben des Weiteren gefragt, ob eine Novellierung bzw. eine Überprüfung geplant ist. Ja, das ist geplant. Wir spüren nämlich ganz deutlich, wie die Erwartungen der Akteure und der Branche an das Land sind, die erarbeiteten Empfehlungen umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Es muss allerdings auch sichergestellt werden, dass die Maßnahmen fachlich umsetzbar, rechtlich möglich und vor allem auch finanzierbar sind. Wir waren in den Arbeitsgruppen überall dort, wo wir mit dem Lebensmitteleinzelhandel befasst waren, durch das Kartellrecht ein Stück weit gehindert, noch konkretere Vereinbarungen zu treffen. Aber jeder der Akteure, die gestern unterschrieben haben, weiß, wie die Beratungen gelaufen sind, und weiß, was gemeint war. Ich glaube, wir müssen auch im Bereich des Absatzes alles tun, damit wir regionalen Produkten letztlich eine entsprechende Plattform bieten können. Und da ist nicht alles hilfreich, was der Lebensmitteleinzelhandel macht. Ich sage ganz offen: Deshalb wird eine der Maßnahmen sein, dass wir in dem heute zu beschließenden Kulturlandschaftsrat – dieser Punkt steht heute Nachmittag hier auf der Tagesordnung – eine Unterarbeitsgruppe Marktbeirat einrichten. Dieser Marktbeirat soll an einigen Beispielen exemplarisch die Wertschöpfungsketten aufzeigen, die sich hinter dem Konsumentenpreis, wie er im LEH ausgelobt ist, letztendlich verbergen. Es ist eigentlich eine Sache des Kartellamts, solchen ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Oligopolen, wie wir sie im LEH, im Lebensmitteleinzelhandel, haben, mehr auf die Finger zu schauen. Und es reicht nicht aus, meine Damen und Herren, bei solchen Oligopolen bei Fusionen, bei Verkäufen letztlich nur zu schauen, ob das Ganze kartellrechtlich noch verträglich ist. Vielmehr muss man auch hinterfragen, inwieweit deren Wirken, deren Arbeit und deren Preisgestaltungen den Wettbewerb beeinträchtigen. Es gibt nämlich nicht nur den Wettbewerb der Preise gegeneinander, es gibt auch den Wettbewerb der Erzeuger, der durch ein Oligopol behindert werden kann. Das ist, meine ich, eine Aufgabe, die das Bundeskartellamt längst noch nicht in dem Umfang wahrnimmt, wie es notwendig wäre. Dort versuchen wir, durch den Marktbeirat – – Das können wir nicht umfassend machen; das ist völlig klar. Aber wir versuchen einfach, einige Punkte herauszugreifen, um mehr Transparenz herzustellen. Um mehr geht es ja gar nicht. Es geht nicht um Ordnungspolitik; es geht um mehr Transparenz, um das Dickicht etwas aufzuhellen und Licht ins Dunkel zu bringen.